Aktuelle Stunde

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Aktuelle Stunde bezeichnet eine zeitlich begrenzte Plenardebatte des Bundestages über ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff prägt damit die demokratische Ordnung und die praktische Arbeit der Verfassungsorgane.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt vor allem aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Voraussetzungen und Folgen

Beantragung, Dauer und Ablauf richten sich nach der Geschäftsordnung des Bundestages

Beispiel

Nach einem bedeutsamen politischen Ereignis debattieren die Fraktionen kurzfristig im Plenum

Häufige Fragen

Welche Rechtsquellen sind maßgeblich?

Entscheidend sind insbesondere das Grundgesetz sowie einschlägige Wahl-, Abgeordneten- und Geschäftsordnungsregelungen.

Kann der Bundestag die Einzelheiten selbst regeln?

Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen besitzt der Bundestag ein weitreichendes Recht zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten.

Verwandte Begriffe

Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Normenhierarchie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Normenhierarchie beschreibt das Rangverhältnis verschiedener Rechtsnormen. Eine rangniedrigere Norm darf einer ranghöheren Norm grundsätzlich nicht widersprechen. Im deutschen Recht steht das Grundgesetz über Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen; Landesrecht muss insbesondere mit dem Grundgesetz und vorrangigem Bundesrecht vereinbar sein. Innerhalb der Europäischen Union beeinflusst außerdem der Anwendungsvorrang des Unionsrechts die Rechtsanwendung. Die Rangordnung bestimmt, welche Norm…

  • Schutzbereich eines Grundrechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Schutzbereich eines Grundrechts bezeichnet den sachlichen und persönlichen Lebensbereich, den ein bestimmtes Grundrecht schützt. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der…

  • Parteienprivileg

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Parteienprivileg bezeichnet den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz politischer Parteien vor staatlicher Bekämpfung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, dürfen Verwaltungsbehörden und Gerichte sie grundsätzlich nicht wie eine verbotene Organisation behandeln oder von der politischen Betätigung ausschließen. Beobachtung und öffentliche Auseinandersetzung bleiben unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Das Privileg sichert den freien Parteienwettbewerb…

  • |

    Staatskirchenrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Staatskirchenrecht bezeichnet die staatlichen Rechtsnormen über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Dazu gehören Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Körperschaftsstatus, Kirchensteuer, Religionsunterricht und Staatsleistungen. Die Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und den über Artikel 140 Grundgesetz einbezogenen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung. Deutschland kennt weder eine Staatskirche noch eine strikte Trennung, sondern ein freiheitliches…

  • Geschäftsführende Bundesregierung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Geschäftsführende Bundesregierung bezeichnet eine Bundesregierung, die nach Ende ihrer regulären Amtszeit die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung weiterführt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die…

  • Systemgerechtigkeit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Systemgerechtigkeit bezeichnet die Anforderung, dass gesetzliche Einzelregelungen mit den tragenden Grundentscheidungen des jeweiligen Regelungssystems vereinbar bleiben. Widersprüche und Ausnahmen können gleichheitsrechtlich problematisch sein, wenn sie vergleichbare Fälle ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln. Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber jedoch nicht, ein einmal gewähltes System unverändert beizubehalten. Er darf es neu ordnen, muss den Systemwechsel aber nachvollziehbar,…