Die Eilaktion gegen Verschwindenlassen ist das dringende Suchverfahren nach Art. 30 der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen. Angehörige, berechtigte Vertreter oder andere Personen mit berechtigtem Interesse können beantragen, dass ein verschwundener Mensch gesucht und gefunden wird. Der Ausschuss prüft die Voraussetzungen und fordert den betroffenen Vertragsstaat zu Informationen und Maßnahmen auf. Das Verfahren dient rascher Aufklärung und…
Der Ausschuss gegen Verschwindenlassen ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung der Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Er prüft Staatenberichte und kann unter den jeweiligen Vertragsvoraussetzungen Eilaktionen zur Suche nach Verschwundenen, Individualmitteilungen und weitere Kontrollmaßnahmen behandeln. Für Individualmitteilungen muss der Staat seine Zuständigkeit besonders anerkannt haben. Der Ausschuss ist kein Strafgericht. Seine Tätigkeit…
Die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen ist das Internationale Übereinkommen von 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Sie verbietet staatlich getragenen oder geduldeten Freiheitsentzug, dessen Anerkennung oder Aufklärung verweigert wird und der den Betroffenen dem Schutz des Rechts entzieht. Die Vertragsstaaten müssen vorbeugen, suchen, ermitteln und strafrechtliche Verantwortlichkeit gewährleisten. Der zuständige Ausschuss überwacht die Umsetzung….
Ein nationaler Präventionsmechanismus ist eine unabhängige Besuchsstelle oder ein System solcher Stellen nach OPCAT zur Vorbeugung gegen Folter und andere verbotene Misshandlungen. Er überprüft regelmäßig die Behandlung von Menschen an Orten des Freiheitsentzugs und empfiehlt Verbesserungen. Vertragsstaaten müssen seine funktionelle Unabhängigkeit, geeignete Fachkenntnisse, Ressourcen und erforderlichen Zugangsrechte gewährleisten. Der Mechanismus dient der Prävention und dem…
Der UN-Unterausschuss für Folterprävention ist das unabhängige internationale Besuchsorgan nach dem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention, kurz OPCAT. Er untersucht die Behandlung von Menschen an Orten des Freiheitsentzugs und empfiehlt Maßnahmen gegen Folter und andere verbotene Misshandlungen. Außerdem berät er Staaten bei Einrichtung und Stärkung nationaler Präventionsmechanismen. Seine Arbeit beruht auf vorbeugenden Besuchen, vertraulichem Dialog und Zusammenarbeit….
OPCAT bezeichnet das Fakultativprotokoll von 2002 zur UN-Antifolterkonvention. Es errichtet ein System regelmäßiger präventiver Besuche an Orten, an denen Menschen ihre Freiheit entzogen ist. Ein internationaler UN-Unterausschuss und unabhängige nationale Präventionsmechanismen sollen Risiken für Folter und andere verbotene Misshandlungen erkennen und Verbesserungen empfehlen. Die Vertragsstaaten müssen Zugang und Zusammenarbeit gewährleisten. OPCAT schafft ein vorbeugendes Kontrollsystem,…
Die UN-Antifolterkonvention ist das Übereinkommen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Sie verpflichtet ihre Vertragsstaaten zu wirksamer Prävention, Strafverfolgung und Schutz der Opfer. Folter im Vertragssinn erfordert insbesondere schwere vorsätzlich zugefügte Leiden, einen bestimmten Zweck und eine staatliche Beteiligung oder Duldung. Kein Notstand rechtfertigt Folter. Der Ausschuss gegen…
Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung des UN-Sozialpaktes. Er wurde durch den Wirtschafts- und Sozialrat eingerichtet und prüft staatliche Berichte zur Umsetzung der Paktrechte. Er formuliert abschließende und allgemeine Bemerkungen. Gegenüber Staaten mit entsprechender Protokollbindung behandelt er außerdem Individualmitteilungen und gegebenenfalls weitere Kontrollverfahren. Seine Tätigkeit betrifft staatliche…
Die Individualmitteilung nach dem UN-Sozialpakt ist eine Eingabe an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung dieser Rechte. Sie setzt die Bindung des betroffenen Staates an das Fakultativprotokoll voraus. Ein Betroffener, eine Gruppe oder grundsätzlich ein bevollmächtigter Vertreter kann sie einreichen. Erforderlich sind ausreichende Begründung, staatliche Hoheitsgewalt und regelmäßig…
Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ist ein eigenständiger Zusatzvertrag von 2008 über internationale Kontrollverfahren für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es ermöglicht Individualmitteilungen an den zuständigen UN-Ausschuss gegen Staaten, die dem Protokoll unterliegen. Weitere Verfahren, insbesondere Staatenmitteilungen und Untersuchungen schwerwiegender oder systematischer Verletzungen, setzen besondere Anerkennungserklärungen voraus. Die bloße Ratifikation des Sozialpaktes eröffnet diese Verfahren nicht….