Ein Betretungsverbot ist eine rechtlich verbindliche Untersagung, bestimmte Räume, Grundstücke oder andere räumlich abgegrenzte Bereiche zu betreten. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht dem Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz insbesondere das Betreten der Wohnung des Opfers verbieten. Polizeiliche Betretungsverbote beruhen dagegen auf den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Befugnissen. Voraussetzungen, Dauer und Durchsetzung unterscheiden sich nach der Rechtsgrundlage. Ein…
Ein Näherungsverbot ist eine verbindliche Schutzregelung, die einer Person untersagt, sich einem bestimmten Betroffenen oder einem bezeichneten Ort innerhalb eines festgelegten Bereichs zu nähern. Im Gewaltschutz kann das Gericht insbesondere den Aufenthalt in einem bestimmten Umkreis der Wohnung oder an regelmäßig besuchten Orten verbieten. Entscheidend sind die gesetzliche Grundlage und der genaue Inhalt des Beschlusses….
Ein Kontaktverbot ist eine verbindliche Regelung, die einer Person untersagt, mit einem bestimmten Betroffenen Verbindung aufzunehmen. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht insbesondere persönliche Kontakte und Fernkommunikation verbieten, wenn die Voraussetzungen des § 1 Gewaltschutzgesetz vorliegen. Reichweite, Dauer und zulässige Ausnahmen ergeben sich aus der konkreten Entscheidung. Kontaktverbote können auch auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen; eine bloße…
Eine Gewaltschutzanordnung ist eine gerichtliche Schutzentscheidung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes, die dem Täter bestimmte Handlungen untersagt, um weitere Verletzungen oder gesetzlich erfasste Beeinträchtigungen des Opfers zu verhindern. Sie ergeht auf Antrag des verletzten oder bedrohten Betroffenen. Inhalt und Umfang müssen dem erforderlichen Schutz entsprechen. Möglich sind insbesondere Kontakt-, Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Die Anordnung soll…
Das Gewaltschutzgesetz ist ein Bundesgesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor bestimmten vorsätzlichen rechtswidrigen Verletzungen, Drohungen und unzumutbaren Belästigungen. Es ermöglicht auf Antrag gerichtliche Schutzmaßnahmen, insbesondere Kontakt-, Aufenthalts- und Betretungsverbote. Unter besonderen Voraussetzungen kann das Opfer außerdem die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung verlangen. Das Gesetz gilt grundsätzlich unabhängig von Geschlecht und Partnerschaftsstatus. Verfahren, Zuständigkeit und Vollstreckung…
Eine Notfall-Wegweisungsanordnung ist eine Schutzmaßnahme nach dem Leitbild von Artikel 52 der Istanbul-Konvention, durch die ein Täter häuslicher Gewalt bei unmittelbarer Gefahr die Wohnung des Opfers oder des gefährdeten Betroffenen verlassen muss. Ergänzend werden das Betreten der Wohnung oder Kontakte untersagt. Die Vertragsstaaten müssen zuständigen Behörden entsprechende Befugnisse für einen ausreichenden Schutzzeitraum einräumen. Die konkrete…
Die staatliche Sorgfaltspflicht bei Gewalt bezeichnet die Pflicht eines Vertragsstaats der Istanbul-Konvention, geeignete gesetzliche und sonstige Maßnahmen gegen erfasste Gewalttaten privater Personen zu treffen. Sie umfasst Vorbeugung, Untersuchung, Sanktionierung und Wiedergutmachung. Der Staat muss Gewalt nicht nur selbst unterlassen, sondern auch Schutz vor nichtstaatlichen Tätern organisieren. Die Pflicht verlangt wirksames, der Gefahrenlage angemessenes Handeln; sie…
Eine Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention ist eine staatlich bestimmte oder errichtete Stelle, die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt abstimmt, ihre Umsetzung begleitet und deren Wirksamkeit überwacht und bewertet. Artikel 10 erlaubt die Verteilung dieser Aufgaben auf mehrere Stellen. Zum Auftrag gehören auch die Koordination einschlägiger Datenerhebungen sowie die Auswertung und Verbreitung ihrer…
GREVIO ist das unabhängige Expertengremium des Europarats, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwacht. Es bewertet gesetzliche Regelungen und praktische Maßnahmen der Vertragsstaaten gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Grundlage sind unter anderem staatliche Berichte, zusätzliche Informationen und Länderbesuche. Das Gremium erstellt Bewertungsberichte und kann bei besonders schwerwiegenden Gewaltlagen ein Untersuchungsverfahren durchführen. Es ist kein…
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zu Prävention, Opferschutz, wirksamer Strafverfolgung und abgestimmten staatlichen Maßnahmen. Für Deutschland gilt sie seit dem 1. Februar 2018. Ihre Umsetzung wird durch ein internationales Überwachungsverfahren kontrolliert. Sie schafft jedoch weder ein eigenes…