Beiträge zur Menschenrechtsbeschwerde, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt nach Art. 9 EMRK die innere Überzeugung eines Menschen und deren Ausübung allein oder gemeinsam mit anderen. Erfasst sind religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen, der Wechsel der Überzeugung sowie Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und sonstige Bekenntnishandlungen. Die innere Freiheit ist vorbehaltlos geschützt. Ihre nach außen tretende Ausübung darf nur gesetzlich, zu…
Die Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK schützt das Recht, Meinungen und Informationen ohne staatliche Einmischung zu haben, zu äußern, zu empfangen und weiterzugeben. Sie erfasst auch Aussagen, die provozieren, beunruhigen oder verletzen, und bildet eine Grundlage der demokratischen Gesellschaft. Einschränkungen sind nur gesetzlich, zu einem in Art. 10 Abs. 2 EMRK genannten Zweck und bei…
Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet nach Art. 11 EMRK das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln und Vereinigungen einschließlich Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Sie schützt individuelle und kollektive demokratische Betätigung und steht in engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit. Staatliche Beschränkungen benötigen eine gesetzliche Grundlage, einen anerkannten Zweck und müssen in einer demokratischen…
Das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK verbietet ungerechtfertigte Benachteiligungen beim Genuss der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen gewährleisteten Rechte. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn vergleichbare Personen ohne objektive und angemessene Rechtfertigung unterschiedlich behandelt oder wesentlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleichbehandelt werden. Das Merkmal kann ausdrücklich genannt oder mit den aufgezählten Gründen vergleichbar…
Die Unschuldsvermutung bedeutet, dass jeder einer Straftat Beschuldigte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu behandeln ist. Sie ist in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankert und prägt Beweislast, Beweiswürdigung und öffentliche Äußerungen staatlicher Stellen. Die Anklage muss die Schuld beweisen; verbleibende erhebliche Zweifel dürfen nicht zulasten des Beschuldigten gehen. Der Schutz kann…
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt nach Art. 8 EMRK die persönliche Lebensgestaltung, familiäre Beziehungen, die Wohnung und die Korrespondenz. Der weit gefasste Schutzbereich umfasst unter anderem körperliche und psychische Integrität, Identität, persönliche Daten und tatsächlich gelebte Familienbindungen. Staatliche Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage, zu einem anerkannten Zweck und bei Erforderlichkeit…
Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schützt jeden Menschen vor staatlichen Maßnahmen oder Unterlassungen, die ein Mindestmaß an Schwere erreichen und erhebliches körperliches oder seelisches Leiden verursachen oder den Betroffenen demütigen und herabwürdigen. Es ist in Art. 3 EMRK verankert, gilt absolut und erlaubt weder eine Abwägung mit öffentlichen Interessen noch eine Abweichung im Notstandsfall….
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit schützt den Menschen nach Art. 5 EMRK vor willkürlicher Festnahme und Freiheitsentziehung. Eine Inhaftierung ist nur aus den in der Vorschrift abschließend genannten Gründen und nach einem gesetzlich geregelten Verfahren zulässig. Der Betroffene muss grundsätzlich unverzüglich über die Gründe informiert werden, Zugang zu gerichtlicher Kontrolle erhalten und bei rechtswidriger…
Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet nach Art. 6 EMRK grundlegende Anforderungen an gerichtliche Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen. Dazu gehören der Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, eine öffentliche Verhandlung innerhalb angemessener Frist und ein insgesamt ausgewogenes Verfahren. Im Strafverfahren treten besondere Verteidigungsrechte und die…
Autonome Begriffe der EMRK sind Begriffe der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Bedeutung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eigenständig und unabhängig von ihrer Einordnung im nationalen Recht bestimmt. Dadurch soll verhindert werden, dass Vertragsstaaten den Umfang des Konventionsschutzes durch unterschiedliche Bezeichnungen oder Rechtsformen beeinflussen. Autonom ausgelegt werden etwa die Begriffe strafrechtliche Anklage, zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, Eigentum…