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Die örtliche Zuständigkeit in Gewaltschutzsachen bestimmt, welches Familiengericht einen Schutzantrag nach §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz bearbeiten darf. § 211 FamFG eröffnet dem Antragsteller die Wahl zwischen drei ausschließlich zuständigen Gerichten: dem Gericht am Tatort, dem Gericht am Ort der gemeinsamen Wohnung und dem Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners. Der Aufenthaltsort des Antragstellers allein…

Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist eine vorläufige gerichtliche Schutzmaßnahme nach dem FamFG in Verbindung mit §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz. Sie setzt einen begründeten Antrag, glaubhaft gemachte Voraussetzungen und ein dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden voraus. Dringlichkeit liegt regelmäßig vor, wenn bereits eine erfasste Tat begangen wurde oder konkrete Umstände eine solche erwarten lassen….

Vollstreckung vor Zustellung in Gewaltschutzsachen bezeichnet die gerichtlich zugelassene Durchsetzung einer Schutzentscheidung, bevor sie dem Verpflichteten zugestellt wurde. Bei einstweiligen Anordnungen ermöglicht § 53 Absatz 2 FamFG diese Ausnahme; die Anordnung wird dann mit Erlass wirksam. Für sofort wirksame Endentscheidungen enthält § 216 Absatz 2 eine besondere Regelung. Der Ausnahmefall setzt eine entsprechende gerichtliche Anordnung…

Die Bestätigung eines Gewaltschutzvergleichs ist die gerichtliche Prüfung und Billigung einer in einer Gewaltschutzsache vereinbarten Schutzregelung nach § 214a FamFG. Das Gericht muss den Vergleich bestätigen, soweit es eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Gewaltschutzgesetz selbst anordnen könnte. Damit erhält die vereinbarte Regelung die gesetzlich vorgesehene Grundlage für die Strafbarkeit bestimmter Zuwiderhandlungen. Die Bestätigung erfolgt…

Eine Gewaltschutzsache ist ein familiengerichtliches Verfahren über Ansprüche nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes. Dazu gehören gerichtliche Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Verletzungen, Drohungen oder Belästigungen sowie die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung. § 210 FamFG bestimmt diesen Verfahrensbereich. Die Einordnung legt besondere Regeln für Zuständigkeit, Eilverfahren, Beteiligung des Jugendamts und Wirksamkeit der Entscheidung fest. Sie…