Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Die Anschlusszone ist eine seerechtliche Kontrollzone außerhalb des Küstenmeers, die höchstens bis 24 Seemeilen von den für die Küstenmeerbreite maßgeblichen Basislinien reichen darf. Nach Artikel 33 des UN-Seerechtsübereinkommens kann der Küstenstaat dort bestimmte Maßnahmen gegen Verstöße gegen seine Zoll-, Steuer-, Einwanderungs- und Gesundheitsvorschriften treffen. Die Zone wird dadurch nicht zum Staatsgebiet. Ihre Befugnisse sind sachlich…
Das Gutachtenverfahren nach Protokoll Nr. 16 zur EMRK ermöglicht bestimmten obersten Gerichten eines Vertragsstaats, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine beratende Stellungnahme zu ersuchen. Gegenstand müssen grundsätzliche Fragen der Auslegung oder Anwendung von Konventionsrechten in einem anhängigen innerstaatlichen Verfahren sein. Ein Richtergremium entscheidet über die Annahme; die Große Kammer erstellt das Gutachten. Dieses ist…
Das Verbot des Rechtsmissbrauchs nach Artikel 17 EMRK verhindert, dass ein Staat, eine Gruppe oder ein Einzelner Konventionsrechte zur Beseitigung der geschützten Rechte und Freiheiten oder zu weitergehenden Beschränkungen nutzt. Es schützt die demokratische Grundordnung der Konvention vor ihrer Instrumentalisierung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Vorschrift restriktiv an. Nicht jede provokante, rechtswidrige oder…
Eine Derogation nach Artikel 15 EMRK ist die vorübergehende Abweichung eines Vertragsstaats von bestimmten Konventionspflichten während eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht. Maßnahmen dürfen nur so weit gehen, wie die Lage unbedingt erfordert, und müssen mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar bleiben. Bestimmte Rechte sind ausgenommen. Der Staat muss…
Freizügigkeit nach der EMRK umfasst insbesondere das Recht eines rechtmäßig in einem Staat anwesenden Menschen, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz zu wählen, sowie das Recht, jedes Land einschließlich des eigenen zu verlassen. Diese Garantien stehen in Artikel 2 des vierten Zusatzprotokolls. Artikel 3 schützt den Staatsangehörigen vor Ausweisung aus seinem Staat und…
Intertemporales Völkerrecht bezeichnet die Regeln und Überlegungen zur zeitlichen Zuordnung des maßgeblichen Völkerrechts. Ein historischer Rechtsakt ist grundsätzlich nach dem Recht seiner Entstehungszeit zu beurteilen. Für den Fortbestand eines Rechts oder eine fortdauernde Situation kann dagegen die spätere Entwicklung des Rechts erheblich werden. Besondere Bedeutung hat diese Unterscheidung bei Gebietstiteln, Staatenverantwortlichkeit und langfristigen Rechtsverhältnissen. Übergangsbestimmungen…
Estoppel im Völkerrecht bezeichnet den Ausschluss einer widersprüchlichen Rechtsposition, wenn ein Staat durch eine ihm zurechenbare Erklärung oder ein entsprechendes Verhalten berechtigtes Vertrauen eines anderen Staats geschaffen hat. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ist insbesondere erforderlich, dass der andere Staat darauf zu seinem Nachteil oder zum Vorteil des Erklärenden vertraut hat. Die Voraussetzungen sind…
Das Weltraumrettungsübereinkommen ist der 1968 geschlossene völkerrechtliche Vertrag über die Rettung von Raumfahrzeugbesatzungen, ihre Rückführung und die Rückgabe von Weltraumobjekten. Es konkretisiert Hilfspflichten bei Unfall, Notlage oder unbeabsichtigter Landung und verpflichtet seine Vertragsparteien zu bestimmten Benachrichtigungs- und Unterstützungsmaßnahmen. Besatzungsmitglieder sind sicher und unverzüglich an Vertreter der Startbehörde zurückzuführen. Für geborgene Weltraumobjekte gelten eigene Rückgaberegeln; Rettung…
Historische Gewässer sind Meeresgebiete, für die ein Staat einen besonderen, historisch gewachsenen Hoheitstitel geltend macht. Dessen Anerkennung verlangt eine sorgfältige Prüfung der tatsächlich ausgeübten staatlichen Herrschaft, ihrer Dauer und Kontinuität sowie des Verhaltens anderer betroffener Staaten. Ein alter Kartenvermerk oder die bloße Behauptung traditioneller Nutzung genügt nicht. Die mögliche Rechtsstellung hängt vom nachgewiesenen Titel ab….
Weltraumschrott bezeichnet nicht mehr funktionsfähige künstliche Objekte und ihre Teile im Weltraum, insbesondere ausgediente Satelliten, Raketenstufen und Kollisionsfragmente. Rechtlich betrifft das Problem vor allem staatliche Verantwortung, Schadenshaftung, Registrierung, Eigentum und die Rücksichtnahme auf andere Weltraumtätigkeiten. Internationale Leitlinien zur Vermeidung von Weltraumschrott sind grundsätzlich nicht schon als solche verbindliche Verträge. Verpflichtungen können sich jedoch aus geltendem…