Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schützt jeden Menschen vor staatlichen Maßnahmen oder Unterlassungen, die ein Mindestmaß an Schwere erreichen und erhebliches körperliches oder seelisches Leiden verursachen oder den Betroffenen demütigen und herabwürdigen. Es ist in Art. 3 EMRK verankert, gilt absolut und erlaubt weder eine Abwägung mit öffentlichen Interessen noch eine Abweichung im Notstandsfall….
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit schützt den Menschen nach Art. 5 EMRK vor willkürlicher Festnahme und Freiheitsentziehung. Eine Inhaftierung ist nur aus den in der Vorschrift abschließend genannten Gründen und nach einem gesetzlich geregelten Verfahren zulässig. Der Betroffene muss grundsätzlich unverzüglich über die Gründe informiert werden, Zugang zu gerichtlicher Kontrolle erhalten und bei rechtswidriger…
Die Unschuldsvermutung bedeutet, dass jeder einer Straftat Beschuldigte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu behandeln ist. Sie ist in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankert und prägt Beweislast, Beweiswürdigung und öffentliche Äußerungen staatlicher Stellen. Die Anklage muss die Schuld beweisen; verbleibende erhebliche Zweifel dürfen nicht zulasten des Beschuldigten gehen. Der Schutz kann…
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt nach Art. 8 EMRK die persönliche Lebensgestaltung, familiäre Beziehungen, die Wohnung und die Korrespondenz. Der weit gefasste Schutzbereich umfasst unter anderem körperliche und psychische Integrität, Identität, persönliche Daten und tatsächlich gelebte Familienbindungen. Staatliche Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage, zu einem anerkannten Zweck und bei Erforderlichkeit…
Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet nach Art. 6 EMRK grundlegende Anforderungen an gerichtliche Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen. Dazu gehören der Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, eine öffentliche Verhandlung innerhalb angemessener Frist und ein insgesamt ausgewogenes Verfahren. Im Strafverfahren treten besondere Verteidigungsrechte und die…
Autonome Begriffe der EMRK sind Begriffe der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Bedeutung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eigenständig und unabhängig von ihrer Einordnung im nationalen Recht bestimmt. Dadurch soll verhindert werden, dass Vertragsstaaten den Umfang des Konventionsschutzes durch unterschiedliche Bezeichnungen oder Rechtsformen beeinflussen. Autonom ausgelegt werden etwa die Begriffe strafrechtliche Anklage, zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, Eigentum…
Der Effektivitätsgrundsatz der EMRK verlangt, die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention so auszulegen und anzuwenden, dass sie praktisch und wirksam sind. Ein lediglich theoretischer oder illusorischer Schutz genügt nicht. Der Grundsatz prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und kann Anforderungen an Verfahren, staatliche Schutzmaßnahmen und die tatsächliche Zugänglichkeit von Rechten begründen. Er steht in…
Verfahrensrechtliche Schutzpflichten sind Pflichten eines Vertragsstaats, mögliche schwere Verletzungen von Konventionsrechten wirksam aufzuklären und angemessene Verfahren bereitzustellen. Besonders bedeutsam sind sie bei Art. 2 und Art. 3 EMRK. Eine Untersuchung muss grundsätzlich unabhängig, angemessen, hinreichend zügig und einer gewissen öffentlichen Kontrolle zugänglich sein; der Betroffene oder seine Angehörigen müssen angemessen beteiligt werden. Geschuldet ist regelmäßig…
Das Recht auf Leben ist das in Art. 2 EMRK geschützte Recht jedes Menschen auf gesetzlichen Schutz seines Lebens. Es verpflichtet den Staat, vorsätzliche und ungerechtfertigte Tötungen durch seine Organe zu unterlassen, einen angemessenen rechtlichen und tatsächlichen Schutz vor lebensbedrohlichen Gefahren zu schaffen und verdächtige Todesfälle wirksam zu untersuchen. Art. 2 zählt zu den grundlegendsten…
Das Folterverbot schützt nach Art. 3 EMRK jeden Menschen absolut vor Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Das Verbot erlaubt weder eine Abwägung mit Sicherheitsinteressen noch Ausnahmen in Krieg, Notstand oder Terrorismusbekämpfung. Die Einordnung richtet sich insbesondere nach Art, Dauer, Wirkung und Zweck der Behandlung sowie der persönlichen Situation des Betroffenen. Staaten müssen…