Ernennung zum Beamten
Die Ernennung zum Beamten ist der förmliche statusbegründende oder statusverändernde Hoheitsakt im Beamtenrecht. Sie erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde mit gesetzlich vorgeschriebenem Inhalt. Ernennungen sind insbesondere erforderlich bei Begründung eines Beamtenverhältnisses, Umwandlung seiner Art, Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder anderer Amtsbezeichnung. Wegen ihrer weitreichenden Wirkung gelten strenge Form-, Zuständigkeits- und Wirksamkeitsvorschriften. Ein Arbeitsvertrag oder eine mündliche Zusage genügt nicht. Die Statuswirkung verlangt deshalb besonders eindeutige und rechtssichere Verfahrensschritte.
Rechtliche Bedeutung
Die Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt. Sie wird grundsätzlich erst mit Aushändigung der Urkunde wirksam und kann nicht rückwirkend erfolgen.
Voraussetzungen und Folgen
Erforderlich sind Ernennungsbefugnis, persönliche Voraussetzungen, freie Planstelle und korrekter Urkundeninhalt. Schwere Fehler führen zur Nichtigkeit, andere können Rücknahme ermöglichen. Vertrauensschutz und statusrechtliche Beständigkeit sind besonders zu beachten.
Beispiel
Eine Bewerberin erhält eine Urkunde mit den Worten, sie werde unter Berufung in das Beamtenverhältnis zur Beamtin auf Probe ernannt. Mit Aushändigung entsteht der Status.
Häufige Fragen
Reicht die Unterzeichnung der Urkunde?
Nein. Die Urkunde muss dem zu Ernennenden ausgehändigt werden.
Kann eine Ernennung rückwirkend erfolgen?
Grundsätzlich nein. Eine rückwirkende Ernennung ist gesetzlich ausgeschlossen.
Verwandte Begriffe
Beamter, Beamtenverhältnis, Beamter auf Probe
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.