Geldbuße

Verfolgungsverjährung Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Ordnungswidrigkeit nach Ablauf einer gesetzlichen Frist nicht mehr verfolgt werden darf. Die Länge der Frist hängt im Regelfall von der möglichen Höhe der Geldbuße ab. Bestimmte Maßnahmen, etwa die Anhörung des Betroffenen oder der Erlass eines Bußgeldbescheids, können die Verjährung unterbrechen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Verwarnung Eine Verwarnung ist eine vereinfachte Reaktion auf geringfügige Ordnungswidrigkeiten. Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist oft mit einem Verwarnungsgeld verbunden. Wird das Verwarnungsgeld fristgerecht gezahlt, ist das Verfahren regelmäßig erledigt. Lehnt der Betroffene die Verwarnung ab oder zahlt nicht, kann die Behörde ein Bußgeldverfahren durchführen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…

Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Anders als eine Straftat wird sie nicht mit Kriminalstrafe, sondern regelmäßig durch Bußgeld geahndet. Voraussetzung ist ein gesetzlicher Tatbestand. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Fahrverbot Ein Fahrverbot untersagt dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit oder als strafrechtliche Maßnahme angeordnet werden. Beim bußgeldrechtlichen Fahrverbot sind Dauer, Anordnungsvoraussetzungen und Abgabefrist des Führerscheins gesetzlich geregelt. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…