Anscheinsbeweis ist eine richterrechtlich anerkannte Beweiserleichterung für typische Geschehensabläufe. Steht ein Sachverhalt fest, der nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig auf eine bestimmte Ursache oder ein bestimmtes Verschulden hinweist, darf das Gericht auf diesen typischen Verlauf schließen. Der Gegner kann den Anschein erschüttern, indem er konkrete Tatsachen für einen ernsthaft möglichen atypischen Ablauf darlegt und beweist. Der…
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall sind Aufwendungen für ein Ersatzfahrzeug, das der Geschädigte während des unfallbedingten Ausfalls seines eigenen Fahrzeugs anmietet. Sie können als Herstellungsaufwand nach § 249 BGB ersatzfähig sein, soweit Anmietung, Fahrzeugklasse, Tarif und Mietdauer erforderlich und wirtschaftlich angemessen waren. Der Geschädigte muss im Rahmen des Zumutbaren günstigere Angebote berücksichtigen. Eigene ersparte Aufwendungen oder eine…
Kostentragungspflicht des Halters ist die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter nach einem Halt- oder Parkverstoß die Kosten des Bußgeldverfahrens aufzuerlegen, wenn der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung unangemessen aufwendig wäre. Der Halter wird dadurch nicht wegen des Verkehrsverstoßes bestraft und erhält keine Geldbuße oder Punkte. Er trägt vielmehr die…
Restwert eines Kraftfahrzeugs ist der Marktwert, den ein unfallbeschädigtes Fahrzeug im vorhandenen Zustand noch besitzt. Er wird bei der Totalschadenabrechnung grundsätzlich vom Wiederbeschaffungswert abgezogen und bestimmt dadurch den ersatzfähigen Wiederbeschaffungsaufwand. Maßgeblich ist regelmäßig der regionale allgemeine Markt, den ein Geschädigter ohne besondere Mühen erreichen kann. Ein rechtzeitig vor der Veräußerung übermitteltes, konkretes und zumutbares höheres…
Standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, dessen Bedingungen und Fehlerquellen aufgrund wiederholter Prüfung als grundsätzlich bekannt gelten. Im Bußgeldverfahren erleichtert es die Beweiswürdigung bei Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtmessungen. Wird das zugelassene Gerät entsprechend seiner Gebrauchsanweisung eingesetzt und der vorgeschriebene Toleranzabzug vorgenommen, darf das Gericht regelmäßig von einem verlässlichen Messwert ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte…
Reparaturkosten nach Verkehrsunfall sind die erforderlichen Aufwendungen, um ein unfallbeschädigtes Fahrzeug fachgerecht in den Zustand vor dem Unfall zurückzuversetzen. Der Geschädigte kann sie grundsätzlich konkret aufgrund einer Rechnung oder unter bestimmten Voraussetzungen fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen. Grenzen ergeben sich aus Wirtschaftlichkeitsgebot, Wiederbeschaffungswert, Restwert und der 130-Prozent-Rechtsprechung. Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie tatsächlich angefallen ist….
Toleranzabzug ist der rechnerische Sicherheitsabschlag vom gemessenen Geschwindigkeitswert, der mögliche technisch bedingte Messungenauigkeiten zugunsten des Betroffenen berücksichtigt. Erst der nach Abzug verbleibende Wert bildet grundsätzlich die Grundlage für die rechtliche Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Höhe hängt insbesondere vom anerkannten Messverfahren und vom Geschwindigkeitsbereich ab. Der Toleranzabzug ist kein frei bestimmbarer Rabatt und gleicht nicht sämtliche…
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall sind die Aufwendungen für ein Gutachten zur Feststellung von Unfallursache, Schadenshöhe, Reparaturweg, Wertminderung, Wiederbeschaffungswert und Restwert. Bei einem nicht nur geringfügigen Schaden gehören sie grundsätzlich zum ersatzfähigen Herstellungsaufwand, wenn ein verständiger Geschädigter die Beauftragung für erforderlich halten durfte. Er darf regelmäßig auf die Angemessenheit der Rechnung vertrauen, solange keine deutlich erkennbaren Überhöhungen…
Beharrliche Pflichtverletzung ist eine wiederholte oder besonders hartnäckige Missachtung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten, die auf mangelnde Rechtstreue schließen lässt. Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann sie ein Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn der einzelne aktuelle Verstoß allein weniger schwer wiegt. Entscheidend sind Art, Anzahl, zeitlicher Zusammenhang und Vergleichbarkeit früherer rechtskräftiger Verstöße sowie die Haltung des Betroffenen. Eine bloße Addition beliebiger geringfügiger…
Haftungsquote bei Verkehrsunfällen bezeichnet den prozentualen Anteil, zu dem jeder Unfallbeteiligte für den entstandenen Schaden einzustehen hat. Sie ergibt sich vor allem aus den feststellbaren Verursachungsbeiträgen, Verkehrsverstößen und den Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge. Kann der Unfall nicht ausschließlich einem Beteiligten zugerechnet werden, wird der ersatzfähige Schaden entsprechend geteilt. Die Quote gilt nicht automatisch für jeden…