Bundesintervention

Bundesauftragsverwaltung bezeichnet den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen institutionellen Zusammenhang….

Senat des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet einen der beiden Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichts mit jeweils acht Richtern. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung,…

Enquetekommission ist ein vom Parlament eingesetztes Gremium, das komplexe und langfristig bedeutsame Sachfragen wissenschaftlich und politisch untersucht. Ihm gehören Abgeordnete und externe Sachverständige an. Anders als ein Untersuchungsausschuss klärt die Kommission regelmäßig keine konkreten Missstände mit besonderen Beweiserhebungsrechten, sondern erarbeitet Grundlagen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen für die Gesetzgebung. Ein Abschlussbericht dokumentiert Ergebnisse und gegebenenfalls abweichende Auffassungen,…

Justizgrundrechte bezeichnet verfahrensbezogene Grundrechte, die faire, gesetzmäßige und unabhängige gerichtliche Verfahren sichern. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff ist…

Staatsleitung bezeichnet die politische Führung und grundlegende Gestaltung staatlicher Angelegenheiten durch die obersten Verfassungsorgane. Sie umfasst insbesondere die Bestimmung politischer Ziele, Gesetzesinitiativen, Haushaltsentscheidungen, Außenpolitik und die Koordination zentraler Regierungsaufgaben. Im parlamentarischen System teilen sich vor allem Bundestag und Bundesregierung diese Funktion innerhalb ihrer jeweiligen Kompetenzen. Staatsleitung ist kein rechtsfreier Raum: Sie bleibt an Grundgesetz, Grundrechte,…

Zweidrittelmehrheit bezeichnet eine qualifizierte Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der jeweils verfassungsrechtlich bestimmten Bezugsgröße. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…