Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Parlamentsarmee bezeichnet die verfassungsrechtliche Einbindung der Bundeswehr in die demokratische Kontrolle des Bundestages. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte bedarf grundsätzlich vorheriger parlamentarischer Zustimmung, soweit das Grundgesetz einen solchen Einsatz zulässt und nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzug besteht. Daneben entscheidet das Parlament über Haushalt, Wehrgesetzgebung und Kontrolle der Streitkräfte. Der Begriff betont, dass militärische Gewalt nicht allein…

Verfassungsautonomie der Länder ist die Befugnis jedes Bundeslandes, seine staatliche Grundordnung durch eine eigene Landesverfassung zu gestalten. Sie gehört zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Bundesstaat. Die Gestaltung bleibt jedoch an das Homogenitätsgebot des Grundgesetzes gebunden: Die Landesordnung muss republikanischen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens dürfen Länder etwa ihre Parlamentsstruktur, Formen direkter…

Informationsrecht des Bundestages ist der verfassungsrechtliche Anspruch des Parlaments auf die Informationen, die es für Gesetzgebung, Haushaltsverantwortung und Kontrolle der Bundesregierung benötigt. Die Regierung muss den Bundestag rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten, soweit keine überwiegenden verfassungsrechtlichen Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Das Recht umfasst parlamentarische Fragen und besondere Unterrichtungspflichten, etwa in Angelegenheiten der Europäischen Union. Es schützt die…

Bundeszwang bezeichnet ein verfassungsrechtliches Mittel, mit dem der Bund ein Land zur Erfüllung seiner bundesstaatlichen Pflichten anhalten kann. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung…