Völkerrecht

Die Individualmitteilung nach CEDAW ist eine schriftliche Eingabe an den CEDAW-Ausschuss wegen einer behaupteten Verletzung des UN-Frauenrechtsübereinkommens durch einen Vertragsstaat des Fakultativprotokolls. Sie kann von einem Betroffenen, einer Gruppe Betroffener oder grundsätzlich mit deren Zustimmung durch einen Vertreter eingereicht werden. Voraussetzung sind unter anderem staatliche Hoheitsgewalt, ausreichende Begründung und regelmäßig ausgeschöpfte verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe….

Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung der Behindertenrechtskonvention. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und erläutert die Vertragsgarantien durch allgemeine Bemerkungen. Gegenüber Staaten, die an das Fakultativprotokoll gebunden sind, kann er außerdem Individualmitteilungen behandeln und unter dessen Voraussetzungen Untersuchungen durchführen. Seine Feststellungen sind keine national vollstreckbaren…

Die Individualmitteilung nach der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Eingabe an den zuständigen UN-Ausschuss wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung von Behindertenrechten. Grundlage ist das Fakultativprotokoll zur Konvention. Einzelne Betroffene, Gruppen oder für sie handelnde Vertreter können innerhalb der staatlichen Hoheitsgewalt entstandene Verletzungen geltend machen. Regelmäßig müssen verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe ausgeschöpft sein. Die Eingabe muss begründet und…

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ist ein eigenständiger Zusatzvertrag von 2008 über internationale Kontrollverfahren für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es ermöglicht Individualmitteilungen an den zuständigen UN-Ausschuss gegen Staaten, die dem Protokoll unterliegen. Weitere Verfahren, insbesondere Staatenmitteilungen und Untersuchungen schwerwiegender oder systematischer Verletzungen, setzen besondere Anerkennungserklärungen voraus. Die bloße Ratifikation des Sozialpaktes eröffnet diese Verfahren nicht….

Die Individualmitteilung nach dem UN-Sozialpakt ist eine Eingabe an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung dieser Rechte. Sie setzt die Bindung des betroffenen Staates an das Fakultativprotokoll voraus. Ein Betroffener, eine Gruppe oder grundsätzlich ein bevollmächtigter Vertreter kann sie einreichen. Erforderlich sind ausreichende Begründung, staatliche Hoheitsgewalt und regelmäßig…

Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ist das durch die Afrikanische Charta geschaffene unabhängige Kontrollorgan des afrikanischen Menschenrechtsschutzes. Sie fördert Menschenrechte, überprüft staatliche Umsetzung und behandelt Mitteilungen über behauptete Verletzungen. Ihre Mitglieder handeln in persönlicher Eigenschaft. Die Kommission kann Empfehlungen abgeben und unter den einschlägigen Voraussetzungen Fälle an den Afrikanischen Gerichtshof herantragen….