Individualmitteilung nach der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Individualmitteilung nach der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Eingabe an den zuständigen UN-Ausschuss wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung von Behindertenrechten. Grundlage ist das Fakultativprotokoll zur Konvention. Einzelne Betroffene, Gruppen oder für sie handelnde Vertreter können innerhalb der staatlichen Hoheitsgewalt entstandene Verletzungen geltend machen. Regelmäßig müssen verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe ausgeschöpft sein. Die Eingabe muss begründet und nicht anonym sein; sie führt gegebenenfalls zu Empfehlungen, jedoch nicht zu einem unmittelbar vollstreckbaren nationalen Urteil.
Zulässigkeit und Schutzmaßnahmen
Der Staat muss dem Fakultativprotokoll unterliegen. Eine bereits erfolgte oder laufende Prüfung desselben Gegenstands in einem anderen internationalen Verfahren kann die Mitteilung ausschließen. Ausnahmen vom Rechtsbehelfserfordernis bestehen bei unangemessener Verzögerung oder fehlender Aussicht auf wirksame Abhilfe. Auch die zeitliche Zuständigkeit ist zu prüfen. Vorläufige Maßnahmen können zur Vermeidung irreparabler Schäden angefordert werden, ohne die Sachentscheidung vorwegzunehmen.
Beispiel
Ein Betroffener rügt eine diskriminierende Verweigerung angemessener Vorkehrungen durch staatliche Stellen. Nach Prüfung nationaler Rechtsbehelfe legt er einen belegten Vertragsverletzungsvorwurf vor.
FAQ
Reicht die Konventionsratifikation?
Nein. Zusätzlich muss der Staat an das Fakultativprotokoll gebunden sein.
Ist eine anonyme Eingabe zulässig?
Nein. Anonymität ist ein Unzulässigkeitsgrund.
Kann die EMRK-Frist übernommen werden?
Nein. Das eigenständige UN-Verfahren hat eigene Zulässigkeitsregeln.
Verwandte Begriffe
Völkerrecht · Völkerrechtlicher Vertrag · Opfereigenschaft · Staatenberichtsverfahren · Positive Verpflichtungen · Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Quellen und weiterführende Informationen
Fakultativprotokoll zur UN-Behindertenrechtskonvention · Zum Vergleich: Voraussetzungen der EMRK-Beschwerde
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.