Völkerrecht

Die Individualmitteilung nach der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Eingabe an den zuständigen UN-Ausschuss wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung von Behindertenrechten. Grundlage ist das Fakultativprotokoll zur Konvention. Einzelne Betroffene, Gruppen oder für sie handelnde Vertreter können innerhalb der staatlichen Hoheitsgewalt entstandene Verletzungen geltend machen. Regelmäßig müssen verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe ausgeschöpft sein. Die Eingabe muss begründet und…

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ist ein eigenständiger Zusatzvertrag von 2008 über internationale Kontrollverfahren für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es ermöglicht Individualmitteilungen an den zuständigen UN-Ausschuss gegen Staaten, die dem Protokoll unterliegen. Weitere Verfahren, insbesondere Staatenmitteilungen und Untersuchungen schwerwiegender oder systematischer Verletzungen, setzen besondere Anerkennungserklärungen voraus. Die bloße Ratifikation des Sozialpaktes eröffnet diese Verfahren nicht….

Die Individualmitteilung nach dem UN-Sozialpakt ist eine Eingabe an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung dieser Rechte. Sie setzt die Bindung des betroffenen Staates an das Fakultativprotokoll voraus. Ein Betroffener, eine Gruppe oder grundsätzlich ein bevollmächtigter Vertreter kann sie einreichen. Erforderlich sind ausreichende Begründung, staatliche Hoheitsgewalt und regelmäßig…

Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ist das durch die Afrikanische Charta geschaffene unabhängige Kontrollorgan des afrikanischen Menschenrechtsschutzes. Sie fördert Menschenrechte, überprüft staatliche Umsetzung und behandelt Mitteilungen über behauptete Verletzungen. Ihre Mitglieder handeln in persönlicher Eigenschaft. Die Kommission kann Empfehlungen abgeben und unter den einschlägigen Voraussetzungen Fälle an den Afrikanischen Gerichtshof herantragen….

Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung des UN-Sozialpaktes. Er wurde durch den Wirtschafts- und Sozialrat eingerichtet und prüft staatliche Berichte zur Umsetzung der Paktrechte. Er formuliert abschließende und allgemeine Bemerkungen. Gegenüber Staaten mit entsprechender Protokollbindung behandelt er außerdem Individualmitteilungen und gegebenenfalls weitere Kontrollverfahren. Seine Tätigkeit betrifft staatliche…

Die Individualmitteilung gegen Verschwindenlassen ist eine Eingabe nach Art. 31 der einschlägigen UN-Konvention an den Ausschuss gegen Verschwindenlassen. Ein Betroffener oder sein Vertreter behauptet darin eine staatliche Vertragsverletzung. Der Staat muss Vertragspartei sein und die Zuständigkeit des Ausschusses für solche Mitteilungen ausdrücklich anerkannt haben. Erforderlich sind insbesondere ausreichende Begründung und regelmäßig ausgeschöpfte wirksame nationale Rechtsbehelfe….

Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung der UN-Rassendiskriminierungskonvention, häufig CERD genannt. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und allgemeine Empfehlungen. Unter den jeweiligen Voraussetzungen behandelt er Staatenmitteilungen sowie Individualmitteilungen gegen Staaten, die die Zuständigkeit nach Art. 14 anerkannt haben. Seine Empfehlungen sind keine national vollstreckbaren Gerichtsurteile. Der Ausschuss überprüft…

Die Individualmitteilung nach der UN-Rassendiskriminierungskonvention ist eine Eingabe an den zuständigen UN-Ausschuss wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung der geschützten Rechte. Art. 14 erlaubt Mitteilungen von Einzelnen oder Gruppen, die Opfer einer solchen Verletzung zu sein behaupten. Der Staat muss die Individualmitteilungskompetenz ausdrücklich anerkannt haben. Grundsätzlich sind verfügbare nationale Rechtsbehelfe auszuschöpfen; für Fristen und weitere Voraussetzungen…