Verwaltungsprozessrecht

Teilbarkeit des Verwaltungsakts bedeutet, dass ein Verwaltungsakt rechtlich und tatsächlich in selbstständig bestehen bleibende Regelungsteile zerlegt werden kann. Sie ist besonders wichtig, wenn nur ein Teil angefochten, aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen werden soll. Teilbar ist eine Regelung, wenn der verbleibende Rest sinnvoll, bestimmt und rechtmäßig fortbestehen kann und die Behörde ihn hypothetisch auch allein erlassen…

Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung bezeichnet die gerichtliche Aufhebung nur einer belastenden Nebenregelung zu einem im Übrigen begünstigenden Verwaltungsakt. Statthafte Klageart ist grundsätzlich die Anfechtungsklage, wenn die Nebenbestimmung rechtlich abtrennbar ist. Ob die Klage begründet ist, hängt zusätzlich davon ab, ob der begünstigende Hauptverwaltungsakt ohne den angegriffenen Teil rechtmäßig und sinnvoll bestehen kann. Die Behörde darf…

Nebenbestimmungsfeindlicher Verwaltungsakt ist eine begünstigende Verwaltungsentscheidung, bei der das Gesetz zusätzliche Befristungen, Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalte ganz oder teilweise ausschließt. Der Ausschluss kann ausdrücklich geregelt sein oder sich aus Zweck, Struktur und abschließender Ausgestaltung des Fachrechts ergeben. Eine dennoch beigefügte Nebenbestimmung ist rechtswidrig. Ob sie isoliert aufgehoben werden kann, richtet sich nach ihrer Abtrennbarkeit und…

Wiederaufgreifen des Verfahrens ist die erneute sachliche Prüfung eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens. § 51 VwVfG gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, insbesondere bei nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage, neuen günstigen Beweismitteln oder Wiederaufnahmegründen entsprechend der Zivilprozessordnung. Der Betroffene muss den Grund grundsätzlich fristgerecht geltend machen und darf ihn im früheren Verfahren nicht grob schuldhaft…

Erledigung des Verwaltungsakts liegt vor, wenn seine Regelungswirkung nachträglich vollständig entfällt und er keine rechtlichen Wirkungen mehr erzeugt. Gründe können Zeitablauf, Zweckerreichung, Wegfall des Regelungsgegenstands, Aufhebung oder eine anderweitige endgültige Veränderung der Sachlage sein. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt nur solange wirksam, wie er sich nicht erledigt hat. Bloßer Vollzug oder…