Gleichbehandlung von Ehegatten bezeichnet im europäischen Menschenrechtsschutz die Garantie gleicher privatrechtlicher Rechte und Pflichten der Ehepartner bei Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung. Artikel 5 des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK erfasst auch ihre Beziehungen zu den gemeinsamen Kindern. Er erlaubt notwendige Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls. Die Garantie bindet die Vertragsstaaten dieses Protokolls….
Die Bestätigung eines Gewaltschutzvergleichs ist die gerichtliche Prüfung und Billigung einer in einer Gewaltschutzsache vereinbarten Schutzregelung nach § 214a FamFG. Das Gericht muss den Vergleich bestätigen, soweit es eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Gewaltschutzgesetz selbst anordnen könnte. Damit erhält die vereinbarte Regelung die gesetzlich vorgesehene Grundlage für die Strafbarkeit bestimmter Zuwiderhandlungen. Die Bestätigung erfolgt…
Vollstreckung vor Zustellung in Gewaltschutzsachen bezeichnet die gerichtlich zugelassene Durchsetzung einer Schutzentscheidung, bevor sie dem Verpflichteten zugestellt wurde. Bei einstweiligen Anordnungen ermöglicht § 53 Absatz 2 FamFG diese Ausnahme; die Anordnung wird dann mit Erlass wirksam. Für sofort wirksame Endentscheidungen enthält § 216 Absatz 2 eine besondere Regelung. Der Ausnahmefall setzt eine entsprechende gerichtliche Anordnung…
Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung ist das Missachten eines bestimmten vollstreckbaren gerichtlichen Verbots nach § 1 Gewaltschutzgesetz. § 4 Gewaltschutzgesetz bedroht eine vorsätzliche Zuwiderhandlung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Erfasst werden auch bestimmte vollstreckbare Verpflichtungen aus einem nach § 214a FamFG bestätigten Vergleich. Strafbarkeit hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Regelungsinhalt…
Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist eine vorläufige gerichtliche Schutzmaßnahme nach dem FamFG in Verbindung mit §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz. Sie setzt einen begründeten Antrag, glaubhaft gemachte Voraussetzungen und ein dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden voraus. Dringlichkeit liegt regelmäßig vor, wenn bereits eine erfasste Tat begangen wurde oder konkrete Umstände eine solche erwarten lassen….
Die örtliche Zuständigkeit in Gewaltschutzsachen bestimmt, welches Familiengericht einen Schutzantrag nach §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz bearbeiten darf. § 211 FamFG eröffnet dem Antragsteller die Wahl zwischen drei ausschließlich zuständigen Gerichten: dem Gericht am Tatort, dem Gericht am Ort der gemeinsamen Wohnung und dem Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners. Der Aufenthaltsort des Antragstellers allein…
Häusliche Gewalt bezeichnet körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt innerhalb der Familie, einer häuslichen Gemeinschaft oder zwischen gegenwärtigen oder früheren Partnern. Nach dem Begriffsrahmen der Istanbul-Konvention ist ein gemeinsamer Wohnsitz keine Voraussetzung. Betroffen sein können Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Für konkrete Ansprüche gelten jedoch die Voraussetzungen des jeweiligen Gesetzes: Das Gewaltschutzgesetz schützt grundsätzlich geschlechtsunabhängig, während das…
Psychische Gewalt bezeichnet Verhaltensweisen, die die seelische Integrität eines Menschen durch Einschüchterung, Drohungen, Erniedrigung oder kontrollierende Übergriffe beeinträchtigen. Sie kann ohne körperliche Verletzung auftreten. Artikel 33 der Istanbul-Konvention verlangt die strafrechtliche Erfassung vorsätzlicher schwerwiegender Beeinträchtigungen durch Nötigung oder Drohungen. Im deutschen Recht richtet sich die Strafbarkeit nach konkreten Tatbeständen; der allgemeine Ausdruck ersetzt deren Voraussetzungen…
Wirtschaftliche Gewalt bezeichnet den missbräuchlichen Einsatz finanzieller oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, um einen anderen Menschen zu kontrollieren, zu schädigen oder seine eigenständige Lebensführung zu behindern. Der Begriffsrahmen der Istanbul-Konvention erfasst wirtschaftliche Schäden und Leiden als mögliche Gewaltfolgen. Beispiele können die gezielte Entziehung verfügbarer Mittel oder die erzwungene Kontrolle über Einkommen sein. Der Ausdruck begründet jedoch keinen…
Ein Kind als Gewaltzeuge ist ein Minderjähriger, der Gewalt gegen einen anderen Menschen miterlebt und dadurch eigenen Schutz- und Unterstützungsbedarf haben kann. Die Istanbul-Konvention verlangt die Berücksichtigung seiner Rechte und Bedürfnisse sowie altersgerechte psychosoziale Beratung. Maßgeblich ist das Kindeswohl. Der Begriff ist weiter als die förmliche Stellung als Zeuge in einem Gerichtsverfahren. Das Gewalthilfegesetz erfasst…