Gehaltsabtretung ist die vertragliche Übertragung eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt oder Diensteinkommen an einen anderen Gläubiger. Sie dient häufig der Kreditsicherung und kann auch künftig entstehende, hinreichend bestimmte Ansprüche erfassen. Unpfändbare Forderungsteile dürfen nach § 400 BGB nicht abgetreten werden; vertragliche Ausschlüsse sind ebenfalls zu prüfen. Für die in § 411 BGB genannten öffentlichen Dienstbezüge gelten…
Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bedeutet, dass ein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen bestimmten Zeitraum nicht ausgezahlt wird. Anders als bei einer Sperrzeit beruht das Ruhen nicht notwendig auf einem versicherungswidrigen Verhalten. Gründe sind insbesondere der Bezug bestimmter Sozialleistungen, fortbestehender Anspruch auf Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung, eine Entlassungsentschädigung bei verkürzter Arbeitgeberkündigungsfrist oder ein Arbeitskampf….
Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt und infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt. Rechtsgrundlage ist § 8 SGB VII. Erforderlich sind ein innerer Zusammenhang zwischen Handlung und versicherter Tätigkeit sowie ursächliche Verknüpfungen zwischen Tätigkeit, Unfallereignis und Gesundheitsschaden. Auch bestimmte Wege zur…
Eine Berufskrankheit ist eine Krankheit, die die Bundesregierung in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet und die ein Versicherter infolge einer nach dem SGB VII versicherten Tätigkeit erleidet. Erforderlich sind die besonderen arbeitstechnischen Einwirkungen des jeweiligen Listentatbestands sowie ein rechtlich wesentlicher Ursachenzusammenhang zur Erkrankung. Unter engen Voraussetzungen kann eine noch nicht gelistete Krankheit „wie eine Berufskrankheit“ anerkannt werden,…
Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der Arbeitsförderung für Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Erforderlich sind insbesondere Arbeitslosigkeit, eine persönliche oder elektronische Arbeitslosmeldung und regelmäßig die Erfüllung der Anwartschaftszeit durch versicherungspflichtige Beschäftigung. Höhe und Dauer hängen unter anderem vom früheren beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, der Anspruchsdauer und persönlichen Merkmalen ab. Zuständig ist die Bundesagentur für…
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist ein Zeitraum, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen eines versicherungswidrigen Verhaltens ruht, obwohl die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Eine Sperrzeit kann insbesondere eintreten, wenn der Arbeitslose ohne wichtigen Grund sein Beschäftigungsverhältnis löst, eine zumutbare Arbeit ablehnt, Eingliederungsmaßnahmen verweigert oder sich verspätet arbeitsuchend meldet. Dauer und Folgen richten sich nach dem jeweiligen…
Schwerbehinderung ist ein gesetzlicher Status für Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt ist und die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben. Die Feststellung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Behörde. Der Status kann besondere Nachteilsausgleiche und Schutzrechte auslösen, etwa im Arbeitsleben, bei Zusatzurlaub oder im Steuerrecht….
Freistellung von der Arbeit ist die Befreiung eines Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Sie kann einseitig durch den Arbeitgeber, aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs oder im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Zu unterscheiden sind bezahlte und unbezahlte sowie widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung. Ob Vergütung, Urlaub, anderweitiger Verdienst und Wettbewerbsverbote fortwirken, hängt von Rechtsgrund,…
Urlaubsabgeltung ist der Geldanspruch des Arbeitnehmers für gesetzlichen Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist Urlaub grundsätzlich als bezahlte Freizeit zu gewähren und darf nicht einfach ausgezahlt werden. Erst wenn seine Gewährung infolge der Beendigung unmöglich wird, tritt die Abgeltung an die…
Eine Änderungskündigung verbindet die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Angebot, es zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Der Arbeitnehmer kann das Angebot ablehnen, vorbehaltlos annehmen oder unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung sozial gerechtfertigt ist. Für den Vorbehalt und die Kündigungsschutzklage gelten kurze Fristen. Die Änderung muss erforderlich und verhältnismäßig sein; mildere Mittel und die Beteiligung…