Öffentliche Straße

Das Straßen- und Wegerecht bezeichnet die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Es regelt insbesondere Entstehung und Ende ihrer Öffentlichkeit, Einteilung in Straßenklassen, Straßenbaulast, Gemeingebrauch und Sondernutzung. Die Einzelheiten ergeben sich überwiegend aus den Straßen- und Wegegesetzen der Länder; für Bundesfernstraßen gilt ergänzend das Bundesfernstraßengesetz. Zuständigkeiten…

Straßenbaulast bezeichnet die öffentlich-rechtliche Verantwortung, eine Straße entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Träger ist je nach Straßenklasse der Bund, ein Land, ein Landkreis, eine Gemeinde oder eine andere Körperschaft. Inhalt und Umfang bestimmen die Straßengesetze im Rahmen der Leistungsfähigkeit. Aus der Straßenbaulast folgt…

Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Straße durch jedermann im Rahmen ihrer Widmung und der geltenden Verkehrsvorschriften. Er umfasst vor allem Fortbewegung und Verkehr, kann je nach Landesrecht aber auch einen begrenzten kommunikativen Gebrauch einschließen. Die Nutzung ist grundsätzlich erlaubnisfrei und unentgeltlich. Wer die Straße überwiegend zu anderen, insbesondere gewerblichen oder privaten Zwecken nutzt, überschreitet…

Die Einziehung einer Straße ist der hoheitliche Akt, durch den eine öffentliche Straße vollständig ihre Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche verliert. Sie beendet die Widmung und damit den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Zulässig ist sie nach Maßgabe des jeweiligen Straßengesetzes, insbesondere wenn die Straße keine Verkehrsbedeutung mehr besitzt oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Das Verfahren verlangt…

Die Widmung einer Straße ist der hoheitliche Akt, durch den eine Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält und einem bestimmten öffentlichen Verkehrszweck gewidmet wird. Sie legt insbesondere Straßenklasse, Träger der Straßenbaulast und zulässige Benutzungsarten fest. Voraussetzung ist regelmäßig, dass der Träger über das Grundstück verfügen darf oder der Eigentümer zustimmt. Die Widmung wird öffentlich…

Anliegergebrauch ist die besondere Nutzungsmöglichkeit, die einem Eigentümer oder berechtigten Nutzer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks wegen dessen Lage zusteht. Geschützt ist vor allem eine angemessene Verbindung des Grundstücks zum öffentlichen Straßennetz, soweit sie für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist. Der Anliegergebrauch geht über den allgemeinen Gemeingebrauch hinaus, vermittelt aber keinen Anspruch auf…