Verkehrsrecht

Ermessen bezeichnet einen gesetzlich eröffneten Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Die Behörde darf innerhalb der gesetzlichen Grenzen zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen wählen. Gesetzliche Grundlage Nach § 40 VwVfG muss die Behörde ihr Ermessen dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausüben und die gesetzlichen Grenzen einhalten. Arten Entschließungsermessen betrifft das Ob, Auswahlermessen die Art der Maßnahme oder den Adressaten….

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheidet öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen sind. Gesetzliche Grundlage Die maßgeblichen Regeln finden sich insbesondere in § 40 VwGO. Voraussetzungen und Bedeutung Das Rechtsinstitut gehört zum Verwaltungsprozessrecht. Seine Voraussetzungen richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung und dem konkreten Rechtsschutzziel. Häufig bestehen Bezüge zu Verwaltungsakt, Widerspruch und Widerspruchsverfahren. Beispiel Ein…

Widerspruchsverfahren: Das Widerspruchsverfahren ist das behördliche Vorverfahren, in dem Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts erneut geprüft werden. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich sind insbesondere §§ 68 ff. VwGO. Bedeutung Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt. Beispiel Die Ausgangsbehörde hilft…

Fortsetzungsfeststellungsklage: Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich ist insbesondere § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Bedeutung Das Institut gehört zum Verwaltungsprozessrecht. Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung und dem konkreten Rechtsschutzziel. Beispiel Ein Bürger begehrt gerichtlichen Schutz gegen eine Behördenentscheidung oder verlangt eine…