Zweidrittelmehrheit

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten in einem Parlament, die regelmäßig derselben Partei oder politisch gleichgerichteten Parteien angehören. Sie bündelt politische Positionen, organisiert die parlamentarische Arbeit und ermöglicht eine arbeitsteilige Wahrnehmung von Rede-, Antrags-, Besetzungs- und Kontrollrechten. Im Bundestag ergeben sich Bildung, Mindeststärke und Rechte vor allem aus seiner Geschäftsordnung. Die Fraktion ist von…

Verfassungsorgan bezeichnet ein durch die Verfassung unmittelbar vorgesehenes Organ mit eigenständigen verfassungsrechtlichen Aufgaben und Befugnissen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

Präsidentenanklage bezeichnet ein Verfahren gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines Bundesgesetzes. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit…

Verfassungsautonomie der Länder ist die Befugnis jedes Bundeslandes, seine staatliche Grundordnung durch eine eigene Landesverfassung zu gestalten. Sie gehört zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Bundesstaat. Die Gestaltung bleibt jedoch an das Homogenitätsgebot des Grundgesetzes gebunden: Die Landesordnung muss republikanischen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens dürfen Länder etwa ihre Parlamentsstruktur, Formen direkter…