Zweidrittelmehrheit
Zweidrittelmehrheit bezeichnet eine qualifizierte Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der jeweils verfassungsrechtlich bestimmten Bezugsgröße. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff ist damit für demokratische Willensbildung, Verantwortlichkeit und staatliche Kontrolle besonders bedeutsam.
Rechtliche Bedeutung
Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz sowie den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesregierung.
Voraussetzungen und Folgen
Sie schützt besonders bedeutsame Entscheidungen, etwa Änderungen des Grundgesetzes, vor einer bloß einfachen Mehrheit
Beispiel
Eine Grundgesetzänderung erhält zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates
Häufige Fragen
Wo ist der Begriff geregelt?
Maßgeblich sind je nach Gegenstand das Grundgesetz, Bundesgesetze und die Geschäftsordnungen der beteiligten Verfassungsorgane.
Warum ist der Begriff verfassungsrechtlich bedeutsam?
Er ordnet demokratische Entscheidungsverfahren und sichert Verantwortlichkeit, Transparenz oder gegenseitige Kontrolle staatlicher Organe.
Verwandte Begriffe
Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht
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