Kommunalverfassungsrecht

Der kommunalrechtliche Organstreit ist ein gerichtlicher Konflikt zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde über kommunale Rechte und Zuständigkeiten. Er betrifft etwa Gemeinderat, Bürgermeister oder einzelne Ratsmitglieder. Maßgeblich sind Gemeindeordnung und Prozessrecht. Funktion und Voraussetzungen Das Gericht klärt die organschaftliche Rechtsposition, nicht bloße politische Meinungsverschiedenheiten. Beispiel Ein Ratsmitglied rügt die Verletzung seines Informationsrechts durch den Bürgermeister….

Eine Fraktion im Gemeinderat ist der Zusammenschluss mehrerer Ratsmitglieder zur gemeinsamen politischen Arbeit. Sie bündelt Meinungsbildung, Antragsrechte und organisatorische Ressourcen. Voraussetzungen, Mindestgröße und Rechte ergeben sich aus Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Fraktionen erleichtern die Arbeit des Gemeinderats, dürfen einzelne Ratsmitglieder aber nicht unzulässig benachteiligen. Beispiel Ratsmitglieder schließen sich zur Vorbereitung gemeinsamer Anträge zusammen….

Die Satzungshoheit ist die Befugnis der Gemeinden, innerhalb der gesetzlichen Grenzen eigene Rechtsnormen in Form von Satzungen zu erlassen. Sie ist ein Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Mit Satzungen regeln Gemeinden insbesondere öffentliche Einrichtungen, Abgaben, örtliche Ordnung und interne Verfahren. Eine Satzung muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, formell ordnungsgemäß beschlossen und bekannt gemacht sowie mit…

Der Gemeinderat ist das kommunale Vertretungsorgan der Gemeinde. Er berät und beschließt über die grundlegenden Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist. Seine Mitglieder werden regelmäßig von den Gemeindebürgern gewählt. Rechte, Pflichten, Sitzungsgestaltung und Beschlussfassung richten sich nach der jeweiligen Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Der Gemeinderat entscheidet etwa über Satzungen,…

Die Planungshoheit ist die Befugnis der Gemeinde, die städtebauliche Entwicklung ihres Gebiets durch Bauleitplanung zu steuern. Sie ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und steht besonders im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Die Gemeinde entscheidet grundsätzlich, ob und wie sie plant, muss dabei aber gesetzliche Vorgaben, die Abwägung öffentlicher und privater Belange sowie überörtliche Planungen beachten. Funktion…

Der Bürgermeister ist ein zentrales Organ der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach außen, leitet die Gemeindeverwaltung und bereitet Entscheidungen des Gemeinderats vor oder vollzieht sie. Seine konkrete Stellung, Wahl, Amtszeit und Zuständigkeit richten sich nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes. In vielen Ländern führt der Bürgermeister zugleich den Vorsitz im Gemeinderat, unterliegt dabei aber…