Gemeinde

Der Bürgermeister ist ein zentrales Organ der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach außen, leitet die Gemeindeverwaltung und bereitet Entscheidungen des Gemeinderats vor oder vollzieht sie. Seine konkrete Stellung, Wahl, Amtszeit und Zuständigkeit richten sich nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes. In vielen Ländern führt der Bürgermeister zugleich den Vorsitz im Gemeinderat, unterliegt dabei aber…

Die Satzungshoheit ist die Befugnis der Gemeinden, innerhalb der gesetzlichen Grenzen eigene Rechtsnormen in Form von Satzungen zu erlassen. Sie ist ein Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Mit Satzungen regeln Gemeinden insbesondere öffentliche Einrichtungen, Abgaben, örtliche Ordnung und interne Verfahren. Eine Satzung muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, formell ordnungsgemäß beschlossen und bekannt gemacht sowie mit…

Organisationshoheit ist die Befugnis der Gemeinde, ihre innere Verwaltungsstruktur innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu gestalten. Sie betrifft etwa die Einrichtung von Ämtern, Zuständigkeitsverteilung, Geschäftsabläufe und organisatorische Zusammenfassung kommunaler Aufgaben. Sie ermöglicht eine effiziente und örtlich passende Verwaltung. Die Gemeindeordnung und Fachgesetze können allerdings bestimmte Organisationsvorgaben enthalten. Funktion und Voraussetzungen Die Organisationshoheit ergänzt Personal- und…

Das Kommunalverfassungsrecht regelt Organisation, Zuständigkeiten und innere Willensbildung der Gemeinden und anderer kommunaler Körperschaften. Es bestimmt insbesondere die Stellung von Gemeinderat, Bürgermeister, Ausschüssen und Gemeindebürgern. Die wesentlichen Regeln stehen in den Gemeindeordnungen der Länder; sie konkretisieren die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Das Kommunalverfassungsrecht ist vom Kommunalabgabenrecht und vom allgemeinen Verwaltungsrecht zu unterscheiden. Funktion und Voraussetzungen Es ordnet…

Die Planungshoheit ist die Befugnis der Gemeinde, die städtebauliche Entwicklung ihres Gebiets durch Bauleitplanung zu steuern. Sie ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und steht besonders im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Die Gemeinde entscheidet grundsätzlich, ob und wie sie plant, muss dabei aber gesetzliche Vorgaben, die Abwägung öffentlicher und privater Belange sowie überörtliche Planungen beachten. Funktion…

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats regelt den Ablauf der Ratsarbeit. Sie enthält typischerweise Bestimmungen über Einberufung, Tagesordnung, Anträge, Redeordnung, Abstimmungen, Niederschriften und Ausschüsse. Ihre Grundlage liegt in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnungsautonomie des Gemeinderats. Sie darf gesetzlichen Vorgaben nicht widersprechen und muss die Mitwirkungsrechte der Ratsmitglieder wahren. Funktion und Voraussetzungen Die Geschäftsordnung schafft verlässliche Verfahren für…