Bürgermeister

Die Gemeinderatssitzung ist die förmliche Zusammenkunft des Gemeinderats zur Beratung und Beschlussfassung über kommunale Angelegenheiten. Sie muss nach Maßgabe der Gemeindeordnung ordnungsgemäß einberufen werden; Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Leitung und Niederschrift folgen gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Regeln. Grundsätzlich ist die Sitzung öffentlich, soweit keine rechtlich zulässigen Gründe für einen Ausschluss bestehen. Funktion und Voraussetzungen In der Sitzung werden…

Die Gemeindeordnung ist das zentrale Landesgesetz für die Organisation und Tätigkeit der Gemeinden. Sie regelt Organe, Zuständigkeiten, Verfahren, Haushalt, Satzungsrecht, Bürgerbeteiligung und Kommunalaufsicht. Sie bildet damit die wichtigste Grundlage des Kommunalverfassungsrechts. Jede Gemeinde muss ihre Entscheidungen innerhalb der Grenzen der einschlägigen Gemeindeordnung treffen. Die genaue Ausgestaltung unterscheidet sich von Land zu Land. Funktion und Voraussetzungen…

Eine öffentliche Einrichtung ist eine organisatorisch zusammengefasste Sach- oder Personalmittelgesamtheit, die ein Hoheitsträger einem öffentlichen Zweck widmet und zur Benutzung bereitstellt. Beispiele sind Bibliotheken, Schwimmbäder, Friedhöfe oder kommunale Veranstaltungsräume. Benutzung, Zugang, Gebühren und Ausschluss richten sich nach Gesetz, Satzung oder Benutzungsordnung. Einwohner können im Rahmen der Widmung und verfügbarer Kapazität einen gleichheitsgerechten Zulassungsanspruch besitzen. Widmung,…

Der übertragene Wirkungskreis umfasst staatliche Aufgaben, die Gemeinden durch Gesetz zur Erledigung übertragen werden. Anders als im eigenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde hierbei nicht primär selbstverwaltend, sondern als Teil der staatlichen Verwaltung. Deshalb kann die zuständige staatliche Behörde regelmäßig fachliche Weisungen erteilen und nicht nur die Rechtmäßigkeit kontrollieren. Umfang und Ausgestaltung unterscheiden sich nach Landesrecht….

Der Gemeinderat ist das kommunale Vertretungsorgan der Gemeinde. Er berät und beschließt über die grundlegenden Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist. Seine Mitglieder werden regelmäßig von den Gemeindebürgern gewählt. Rechte, Pflichten, Sitzungsgestaltung und Beschlussfassung richten sich nach der jeweiligen Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Der Gemeinderat entscheidet etwa über Satzungen,…