Bürgermeister

Eine Ausschussgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern oder kleineren Gruppen, um im Gemeinderatsausschuss vertreten zu sein. Sie dient der Sicherung angemessener Mitwirkung, wenn eine eigene Fraktion dafür nicht ausreichend groß ist. Die Zulässigkeit richtet sich nach Landesrecht und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Sie wirkt vor allem auf die Sitzverteilung und Mitarbeit in Ausschüssen. Beispiel Kleine…

Die Planungshoheit ist die Befugnis der Gemeinde, die städtebauliche Entwicklung ihres Gebiets durch Bauleitplanung zu steuern. Sie ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und steht besonders im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Die Gemeinde entscheidet grundsätzlich, ob und wie sie plant, muss dabei aber gesetzliche Vorgaben, die Abwägung öffentlicher und privater Belange sowie überörtliche Planungen beachten. Funktion…

Ein Gemeinderatsausschuss ist ein vom Gemeinderat gebildetes Gremium, das bestimmte Angelegenheiten vorbereitet, berät oder in gesetzlich zulässigem Umfang selbst entscheidet. Ausschüsse dienen der Arbeitsteilung und ermöglichen eine vertiefte Behandlung einzelner Themen, etwa Bau, Finanzen oder Umwelt. Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Öffentlichkeit richten sich nach Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Der Gemeinderat darf Ausschüssen nur…

Kommunale Hoheitsrechte sind rechtlich anerkannte Befugnisse, mit denen Gemeinden ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich gestalten können. Dazu zählen insbesondere Satzungs-, Finanz-, Planungs-, Personal-, Organisations- und Gebietshoheit. Sie konkretisieren die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und bestehen nur im Rahmen der Gesetze. Umfang und Grenzen ergeben sich aus Verfassungsrecht, Gemeindeordnung und Fachgesetzen. Funktion und Voraussetzungen Die Hoheitsrechte gewährleisten kommunale Gestaltungsfreiheit,…

Der Gemeinderat ist das kommunale Vertretungsorgan der Gemeinde. Er berät und beschließt über die grundlegenden Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist. Seine Mitglieder werden regelmäßig von den Gemeindebürgern gewählt. Rechte, Pflichten, Sitzungsgestaltung und Beschlussfassung richten sich nach der jeweiligen Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Der Gemeinderat entscheidet etwa über Satzungen,…

Der kommunalrechtliche Organstreit ist ein gerichtlicher Konflikt zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde über kommunale Rechte und Zuständigkeiten. Er betrifft etwa Gemeinderat, Bürgermeister oder einzelne Ratsmitglieder. Maßgeblich sind Gemeindeordnung und Prozessrecht. Funktion und Voraussetzungen Das Gericht klärt die organschaftliche Rechtsposition, nicht bloße politische Meinungsverschiedenheiten. Beispiel Ein Ratsmitglied rügt die Verletzung seines Informationsrechts durch den Bürgermeister….