Kommunalaufsicht

Ein Gemeinderatsausschuss ist ein vom Gemeinderat gebildetes Gremium, das bestimmte Angelegenheiten vorbereitet, berät oder in gesetzlich zulässigem Umfang selbst entscheidet. Ausschüsse dienen der Arbeitsteilung und ermöglichen eine vertiefte Behandlung einzelner Themen, etwa Bau, Finanzen oder Umwelt. Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Öffentlichkeit richten sich nach Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Der Gemeinderat darf Ausschüssen nur…

Der übertragene Wirkungskreis umfasst staatliche Aufgaben, die Gemeinden durch Gesetz zur Erledigung übertragen werden. Anders als im eigenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde hierbei nicht primär selbstverwaltend, sondern als Teil der staatlichen Verwaltung. Deshalb kann die zuständige staatliche Behörde regelmäßig fachliche Weisungen erteilen und nicht nur die Rechtmäßigkeit kontrollieren. Umfang und Ausgestaltung unterscheiden sich nach Landesrecht….

Eine kommunale Gebietskörperschaft ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit räumlich durch ein bestimmtes Gebiet bestimmt wird. Dazu gehören insbesondere Gemeinden, Landkreise und je nach Landesrecht weitere kommunale Verbände. Sie besitzt Mitglieder oder Einwohner, eigene Organe und Aufgaben. Gebietskörperschaften sind Träger kommunaler Selbstverwaltung und nehmen sowohl eigene als auch staatlich übertragene Aufgaben wahr….

Die Planungshoheit ist die Befugnis der Gemeinde, die städtebauliche Entwicklung ihres Gebiets durch Bauleitplanung zu steuern. Sie ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und steht besonders im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Die Gemeinde entscheidet grundsätzlich, ob und wie sie plant, muss dabei aber gesetzliche Vorgaben, die Abwägung öffentlicher und privater Belange sowie überörtliche Planungen beachten. Funktion…

Die Gemeinderatssitzung ist die förmliche Zusammenkunft des Gemeinderats zur Beratung und Beschlussfassung über kommunale Angelegenheiten. Sie muss nach Maßgabe der Gemeindeordnung ordnungsgemäß einberufen werden; Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Leitung und Niederschrift folgen gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Regeln. Grundsätzlich ist die Sitzung öffentlich, soweit keine rechtlich zulässigen Gründe für einen Ausschluss bestehen. Funktion und Voraussetzungen In der Sitzung werden…

Eine Gemeinde ist eine kommunale Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie nimmt örtliche Angelegenheiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich wahr. Zu ihren Aufgaben zählen etwa Bauleitplanung, örtliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Kultur. Gemeinden handeln durch ihre Organe, insbesondere Gemeinderat und Bürgermeister, und unterliegen der staatlichen Kommunalaufsicht. Funktion und Voraussetzungen Die Gemeinde…