Eigener Wirkungskreis

Personalhoheit ist die Befugnis der Gemeinde, ihr Personal im Rahmen der Gesetze selbst auszuwählen, einzusetzen und zu organisieren. Sie umfasst insbesondere Entscheidungen über Einstellung, Beförderung, Aufgabenverteilung und interne Personalstruktur. Sie ermöglicht der Gemeinde, ihre Verwaltung den örtlichen Bedürfnissen anzupassen. Beamten-, Tarif-, Haushalts- und Gleichbehandlungsrecht begrenzen diese Gestaltungsfreiheit. Funktion und Voraussetzungen Die Gemeinde handelt als Dienstherr…

Die Gemeindeordnung ist das zentrale Landesgesetz für die Organisation und Tätigkeit der Gemeinden. Sie regelt Organe, Zuständigkeiten, Verfahren, Haushalt, Satzungsrecht, Bürgerbeteiligung und Kommunalaufsicht. Sie bildet damit die wichtigste Grundlage des Kommunalverfassungsrechts. Jede Gemeinde muss ihre Entscheidungen innerhalb der Grenzen der einschlägigen Gemeindeordnung treffen. Die genaue Ausgestaltung unterscheidet sich von Land zu Land. Funktion und Voraussetzungen…

Finanzhoheit bezeichnet die Befugnis der Gemeinde, ihre Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu planen und zu verwalten. Sie umfasst insbesondere Haushaltsplanung, Vermögensverwaltung, Erhebung kommunaler Abgaben und Entscheidung über freiwillige Leistungen. Die Finanzhoheit sichert die praktische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, wird aber durch Haushaltsrecht, Aufsicht und gesetzliche Aufgaben begrenzt. Funktion und Voraussetzungen Die…

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats regelt den Ablauf der Ratsarbeit. Sie enthält typischerweise Bestimmungen über Einberufung, Tagesordnung, Anträge, Redeordnung, Abstimmungen, Niederschriften und Ausschüsse. Ihre Grundlage liegt in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnungsautonomie des Gemeinderats. Sie darf gesetzlichen Vorgaben nicht widersprechen und muss die Mitwirkungsrechte der Ratsmitglieder wahren. Funktion und Voraussetzungen Die Geschäftsordnung schafft verlässliche Verfahren für…

Eine Ausschussgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern oder kleineren Gruppen, um im Gemeinderatsausschuss vertreten zu sein. Sie dient der Sicherung angemessener Mitwirkung, wenn eine eigene Fraktion dafür nicht ausreichend groß ist. Die Zulässigkeit richtet sich nach Landesrecht und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Sie wirkt vor allem auf die Sitzverteilung und Mitarbeit in Ausschüssen. Beispiel Kleine…

Kommunalaufsicht ist die staatliche Aufsicht über Gemeinden und andere kommunale Körperschaften. Im eigenen Wirkungskreis beschränkt sie sich grundsätzlich auf Rechtsaufsicht; im übertragenen Wirkungskreis kann Fachaufsicht hinzukommen. Sie sichert rechtmäßiges Verwaltungshandeln und respektiert die Selbstverwaltung. Funktion und Voraussetzungen Aufsichtsmaßnahmen müssen gesetzlich gedeckt und verhältnismäßig sein. Beispiel Die Aufsichtsbehörde beanstandet eine rechtswidrige Satzung. Verwandte Begriffe Eigener Wirkungskreis,…