Insolvenzantrag
Ein Insolvenzantrag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Bedeutung
Die Voraussetzungen richten sich nach der Insolvenzordnung.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.
Ein Insolvenzantrag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Voraussetzungen richten sich nach der Insolvenzordnung.
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Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft beziehungsweise Benutzung einer Sache regelt. Gesetzliche Grundlage Die Definition steht in § 35 Satz 2 VwVfG. Die Allgemeinverfügung verbindet eine konkrete Regelung mit einer größeren Zahl von Adressaten. Formen Unterschieden werden personenbezogene und sachbezogene…
Schädliche Neigungen sind im Jugendstrafrecht erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Sie können nach § 17 JGG die Verhängung einer Jugendstrafe rechtfertigen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Lebensverhältnisse des Jugendlichen. Bloße Tatwiederholung oder allgemeine Erziehungsschwierigkeiten reichen für die Annahme schädlicher Neigungen nicht…
Auftragsverarbeiter ist ein zentraler Begriff des Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und die ergänzenden nationalen Vorschriften. Reichweite und Voraussetzungen hängen vom konkreten Verarbeitungsvorgang ab. Bedeutung Der Begriff dient dem Schutz personenbezogener Daten und der rechtmäßigen Verarbeitung. Beispiel Eine Organisation prüft, ob ihre Datenverarbeitung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Verwandte Begriffe Datenschutzrecht, Europarecht Dieser Beitrag dient…
Die Anhörung gibt einem Beteiligten vor einer belastenden Verwaltungsentscheidung Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Gesetzliche Grundlage Die allgemeine Regel enthält § 28 VwVfG. Danach ist vor Erlass eines eingreifenden Verwaltungsakts grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Zweck Die Anhörung schützt den Bürger vor überraschenden Entscheidungen und hilft der Behörde, den Sachverhalt vollständig und richtig…
Das Berufsverbot im Strafrecht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die einem Verurteilten die Ausübung eines bestimmten Berufs, Berufszweigs oder Gewerbes untersagt. Es setzt voraus, dass die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder unter grober Verletzung beruflicher Pflichten begangen wurde und weitere erhebliche gleichartige Taten zu erwarten sind. Das Verbot muss verhältnismäßig sein und…
Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sich nach den einschlägigen Vorschriften und dem Einzelfall richten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Fristen. Beispiel Die konkrete Anwendung hängt vom Sachverhalt ab. Häufige Fragen Kann die Entscheidung überprüft werden? Je nach Verfahren sind Rechtsbehelfe möglich. Dieser Beitrag dient der allgemeinen…