Auftragsverarbeiter

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass staatliche Regelungen so klar gefasst sind, dass der Bürger die Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann. Verfassungsrechtliche Grundlage Der Grundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Für Strafgesetze gilt zusätzlich das besondere Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Anforderungen Wie genau eine Regelung sein…

Bekanntgabe: Bekanntgabe ist die Eröffnung eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich sind insbesondere § 41 VwVfG. Bedeutung Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt. Beispiel Ein…

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts verbindlich regelt und unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet. Gesetzliche Definition Der Begriff ist in § 35 VwVfG geregelt. Typische Verwaltungsakte sind Genehmigungen, Gebührenbescheide und Gewerbeuntersagungen. Merkmale Erforderlich sind eine hoheitliche Maßnahme, eine Behörde, öffentlich-rechtliches Handeln, eine Regelung, ein…