Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich zum Ersatz von Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sie setzt kein eigenes Verschulden voraus, sondern knüpft an die besondere Gefahr des Kraftfahrzeugbetriebs an. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere höhere Gewalt, bleiben möglich. Rechtliche Einordnung Die Haftung ist im Straßenverkehrsgesetz geregelt und kann…

Schädliche Neigungen sind im Jugendstrafrecht erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Sie können nach § 17 JGG die Verhängung einer Jugendstrafe rechtfertigen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Lebensverhältnisse des Jugendlichen. Bloße Tatwiederholung oder allgemeine Erziehungsschwierigkeiten reichen für die Annahme schädlicher Neigungen nicht…

Opportunitätsprinzip im Strafverfahren bezeichnet gesetzlich geregelte Ausnahmen vom Verfolgungszwang, bei denen Staatsanwaltschaft oder Gericht ein Verfahren trotz Tatverdachts einstellen können. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung…

Das Jugendschöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts für Jugendstrafsachen. Es besteht grundsätzlich aus einem Jugendrichter als Vorsitzendem und zwei Jugendschöffen. Zuständig ist es insbesondere, wenn eine umfangreichere Beweisaufnahme oder eine schwerere Rechtsfolge als beim Jugendrichter zu erwarten ist, ohne dass die Sache vor die Jugendkammer gehört. Seine Verhandlung berücksichtigt die besonderen Schutz- und Erziehungsgrundsätze des…

Bewährungshilfe unterstützt und beaufsichtigt einen Verurteilten während der Bewährungszeit. Der Bewährungshelfer hilft bei persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, überwacht aber zugleich die Erfüllung gerichtlicher Weisungen und Auflagen. Er berichtet dem Gericht über den Verlauf der Bewährung. Ziel ist es, weitere Straftaten zu verhindern und die soziale Stabilisierung zu fördern. Für die Anwendung sind die gesetzlichen…