Geschäftsordnung der Bundesregierung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Geschäftsordnung der Bundesregierung bezeichnet das Regelwerk für Organisation, Beratung und Beschlussfassung innerhalb der Bundesregierung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit die Organisation, Verantwortlichkeit und Krisenfestigkeit des parlamentarischen Bundesstaates. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt vor allem aus dem Grundgesetz sowie den Geschäftsordnungen und der Staatspraxis der beteiligten Organe.

Voraussetzungen und Folgen

Sie konkretisiert Art. 65 GG und ordnet insbesondere Kabinettsvorlagen, Abstimmungen und Zusammenarbeit der Ressorts

Beispiel

Ein Ministerium legt einen Entwurf nach den vorgesehenen Abstimmungsverfahren dem Kabinett vor

Häufige Fragen

Welche Rechtsquellen sind maßgeblich?

Entscheidend sind insbesondere das Grundgesetz, ergänzende Bundesgesetze und die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane.

Warum bestehen besondere Grenzen?

Staatliche Zuständigkeiten und Krisenbefugnisse müssen demokratische Verantwortlichkeit, Föderalismus und Grundrechtsschutz wahren.

Verwandte Begriffe

Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Diskontinuitätsprinzip

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Diskontinuitätsprinzip bezeichnet den parlamentarischen Grundsatz, nach dem unerledigte Vorlagen und Anträge mit dem Ende einer Wahlperiode grundsätzlich gegenstandslos werden. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der…

  • | |

    Formalbeleidigung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Formalbeleidigung bezeichnet eine Äußerung, deren beleidigender Gehalt sich aus besonders herabsetzenden, gesellschaftlich absolut missbilligten Ausdrucksformen ergibt. In solchen engen Ausnahmefällen kann der Ehrschutz gegenüber der Meinungsfreiheit regelmäßig überwiegen. Der Begriff darf nicht vorschnell auf jede grobe oder vulgäre Formulierung angewandt werden; auch hier sind Wortlaut, Kontext, Anlass und Adressatenkreis zu berücksichtigen. Rechtliche Bedeutung Formalbeleidigungen können…

  • Sachlicher Grund

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Sachlicher Grund bezeichnet ein nachvollziehbarer, am Regelungsziel ausgerichteter Grund für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die hierzu entwickelte Rechtsprechung…

  • Ausgleichsmandat

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ausgleichsmandat bezeichnet ein zusätzliches Parlamentsmandat, das Verzerrungen der proportionalen Sitzverteilung durch andere Mandate ausgleichen soll. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

  • Kommunalverfassungsbeschwerde

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Kommunalverfassungsbeschwerde bezeichnet ein verfassungsgerichtliches Verfahren, mit dem Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Verletzung ihrer Selbstverwaltungsgarantie rügen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit…