Bundeswehreinsatz im Innern

Mehrheitsprinzip bezeichnet den demokratischen Grundsatz, nach dem Entscheidungen grundsätzlich nach der Mehrheit der abgegebenen oder gesetzlich bestimmten Stimmen getroffen werden. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz,…

Die wehrhafte Demokratie beschreibt das Prinzip, dass eine demokratische Verfassungsordnung ihre eigene Abschaffung nicht tatenlos hinnehmen muss. Das Grundgesetz stellt deshalb rechtliche Mittel bereit, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Bestrebungen zu schützen, die Freiheit und Demokratie beseitigen wollen. Dazu gehören insbesondere das Parteiverbot, das Vereinigungsverbot, die Grundrechtsverwirkung und besondere Schutzvorschriften für tragende Verfassungsprinzipien. Diese…

Der Bundeskanzler ist der Leiter der Bundesregierung. Er wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er schlägt die Bundesminister zur Ernennung und Entlassung vor und nimmt innerhalb der Bundesregierung eine besonders starke Stellung ein. Seine Wahl, Amtsführung…

Das Staatsgebiet ist der räumlich abgegrenzte Bereich, in dem ein Staat grundsätzlich seine Herrschaftsgewalt ausübt. Es bildet gemeinsam mit Staatsvolk und Staatsgewalt eines der klassischen Merkmale eines Staates. Zum Staatsgebiet gehören das Landgebiet, die inneren Gewässer und das Küstenmeer sowie der darüber liegende Luftraum; völkerrechtliche Regeln begrenzen die staatlichen Befugnisse. Grenzen Staatsgrenzen bestimmen den räumlichen…

Amtshilfe bezeichnet die ergänzende Unterstützung einer Behörde durch eine andere Behörde bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert…

Grundrechtsberechtigung: Berechtigung, sich im konkreten Fall auf ein bestimmtes Grundrecht zu berufen.