Katastrophennotstand

Konstruktives Misstrauensvotum bezeichnet das Verfahren, mit dem der Bundestag den Bundeskanzler nur durch Wahl eines Nachfolgers abwählen kann. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung…

Elternrecht bezeichnet das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern, Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die…

Stimmen im Bundesrat bezeichnet die den Ländern nach ihrer Einwohnerzahl gestaffelt zustehenden Stimmen im Bundesrat. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch die Staatsangehörigkeit dauerhaft einem Staat rechtlich zugeordnet sind. Es bildet neben Staatsgebiet und Staatsgewalt eines der klassischen Elemente des Staates. Im demokratischen Verfassungsstaat ist das Staatsvolk Träger der verfassungsgebenden Gewalt und Ausgangspunkt demokratischer Legitimation; nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugehörigkeit Die Zugehörigkeit…

Recht auf effektiven Rechtsschutz bezeichnet den Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle öffentlicher Gewalt. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff prägt…