Demokratische Legitimation

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch die Staatsangehörigkeit dauerhaft einem Staat rechtlich zugeordnet sind. Es bildet neben Staatsgebiet und Staatsgewalt eines der klassischen Elemente des Staates. Im demokratischen Verfassungsstaat ist das Staatsvolk Träger der verfassungsgebenden Gewalt und Ausgangspunkt demokratischer Legitimation; nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugehörigkeit Die Zugehörigkeit…

Die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet die grundlegenden Verfassungsprinzipien, die eine freiheitliche Demokratie prägen und eine Gewalt- oder Willkürherrschaft ausschließen. Zu ihrem Kern gehören insbesondere die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, unabhängige Gerichte sowie das Recht auf politische Opposition. Der Begriff ist zentral für…

Bundeshauptstadt bezeichnet den verfassungsrechtlich bestimmten zentralen Sitz politischer Repräsentation und wesentlicher Bundesorgane. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff…

Die Bundestreue, auch bundesfreundliches Verhalten genannt, ist ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz des deutschen Bundesstaates. Er verpflichtet Bund und Länder, bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten aufeinander Rücksicht zu nehmen und die bundesstaatliche Ordnung nicht zu beeinträchtigen. Die Bundestreue begründet grundsätzlich keine neuen Kompetenzen, sondern beeinflusst die schon bestehenden Rechte und Pflichten. Sie kann insbesondere Informations-, Abstimmungs-, Rücksichtnahme-…

Resozialisierungsgebot bezeichnet den verfassungsrechtlichen Auftrag, Straftätern eine realistische Rückkehr in ein straffreies Leben zu ermöglichen. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff…