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Die Belém-do-Pará-Konvention ist der interamerikanische Vertrag von 1994 zur Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Er erfasst geschlechtsbezogene körperliche, sexuelle und psychische Gewalt im privaten und öffentlichen Bereich. Die Vertragsstaaten müssen insbesondere mit gebotener Sorgfalt vorbeugen, ermitteln und sanktionieren sowie wirksamen Schutz und Rechtsbehelfe gewährleisten. Art. 12 ermöglicht Petitionen zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission wegen…

Die interamerikanische Individualpetition ist eine Eingabe an die Interamerikanische Menschenrechtskommission wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen durch einen OAS-Mitgliedstaat. Nach Art. 44 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention können Einzelpersonen, Personengruppen und entsprechend anerkannte Nichtregierungsorganisationen Petitionen einreichen. Anwendbare Schutzinstrumente und Zulässigkeitsvoraussetzungen hängen vom betroffenen Staat und Verfahrensgegenstand ab. Regelmäßig sind verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe auszuschöpfen. Die Petition eröffnet ein Kommissionsverfahren, jedoch…

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist das internationale Gericht des amerikanischen regionalen Menschenrechtsschutzes. Seine streitige Zuständigkeit setzt die einschlägige Vertragsbindung und Anerkennung durch den betroffenen Staat voraus. Fälle werden durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission oder berechtigte Vertragsstaaten vorgelegt, nicht unmittelbar durch Einzelne. Bei festgestellten Verletzungen kann der Gerichtshof Abhilfe und Wiedergutmachung anordnen. Seine Urteile sind für…

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist ein Organ der Organisation Amerikanischer Staaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie prüft Individualpetitionen, beobachtet Menschenrechtslagen und formuliert Empfehlungen. Je nach Bindung des betroffenen Staates sind insbesondere die Amerikanische Menschenrechtskonvention oder die Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen maßgeblich. Die Kommission ist kein Gericht. Unter den jeweiligen…

Das Untersuchungsverfahren nach CEDAW ist ein Kontrollverfahren des CEDAW-Ausschusses nach Art. 8 und 9 des Fakultativprotokolls. Zuverlässige Informationen über schwerwiegende oder systematische Verletzungen des Frauenrechtsübereinkommens können eine vertrauliche Untersuchung auslösen. Der betroffene Staat muss dem Protokoll unterliegen und darf die Untersuchungskompetenz nicht wirksam nach Art. 10 ausgeschlossen haben. Das Verfahren untersucht strukturelle Missstände, sucht staatliche…

Die Individualmitteilung nach CEDAW ist eine schriftliche Eingabe an den CEDAW-Ausschuss wegen einer behaupteten Verletzung des UN-Frauenrechtsübereinkommens durch einen Vertragsstaat des Fakultativprotokolls. Sie kann von einem Betroffenen, einer Gruppe Betroffener oder grundsätzlich mit deren Zustimmung durch einen Vertreter eingereicht werden. Voraussetzung sind unter anderem staatliche Hoheitsgewalt, ausreichende Begründung und regelmäßig ausgeschöpfte verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe….

Das Fakultativprotokoll zu CEDAW ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Zusatzvertrag von 1999 zum UN-Frauenrechtsübereinkommen. Er erweitert dessen Kontrolle um Individualmitteilungen und Untersuchungen bei zuverlässigen Hinweisen auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen. Die bloße Bindung an CEDAW genügt dafür nicht; der Staat muss auch Vertragspartei des Protokolls sein. Für Untersuchungen ist zudem ein möglicher Ausschluss nach Art. 10…

Der CEDAW-Ausschuss ist das unabhängige Sachverständigengremium, das die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau überwacht. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und allgemeine Empfehlungen. Gegenüber Staaten, die dem Fakultativprotokoll unterliegen, behandelt er außerdem Individualmitteilungen und gegebenenfalls Untersuchungen schwerwiegender oder systematischer Rechtsverletzungen. Seine Feststellungen sind keine vollstreckbaren Gerichtsurteile, haben aber Bedeutung…