Verzugszinsen nach EGMR-Urteil sind die im Urteil vorgesehenen Zinsen für eine verspätete Zahlung zugesprochener Geldbeträge durch den verantwortlichen Staat. Sie entstehen nach Ablauf der im Urteil bestimmten Zahlungsfrist und richten sich nach dessen konkreter Zinsanordnung. Üblicherweise setzt der EGMR einfache Zinsen nach dem während des Verzugs geltenden Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten fest….
Kostenersatz vor dem EGMR ist die Erstattung von Kosten und Auslagen, die der Beschwerdeführer zur Verhinderung oder Wiedergutmachung einer festgestellten Konventionsverletzung aufgewendet hat. Er kann im Rahmen der gerechten Entschädigung nach Artikel 41 EMRK zugesprochen werden und auch notwendige innerstaatliche Verfahrenskosten erfassen. Die Kosten müssen tatsächlich entstanden, erforderlich und ihrer Höhe nach angemessen sein. Ein…
Verschmutzung vom Land bezeichnet im Seerecht die Beeinträchtigung der Meeresumwelt durch Schadstoffeinträge aus landseitigen Quellen. Dazu zählen nach Artikel 207 des Seerechtsübereinkommens insbesondere Einträge über Flüsse, Flussmündungen, Rohrleitungen und Ausflussanlagen. Die Staaten müssen Schutzvorschriften erlassen und weitere erforderliche Maßnahmen treffen; dabei berücksichtigen sie international vereinbarte Regeln und Normen. Der Ursprung der Belastung liegt an Land,…
Verschmutzung durch Einbringen bezeichnet im Seerecht eine Belastung der Meeresumwelt durch das vorsätzliche Beseitigen von Abfällen oder anderen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Anlagen aus sowie bestimmte vorsätzliche Versenkungen. Der Begriff folgt der besonderen Definition des Seerechtsübereinkommens und erfasst nicht jede Einleitung im gewöhnlichen Betrieb. Artikel 210 verpflichtet Staaten zu Schutzvorschriften und einem Erlaubnisverfahren. Im…
Unterseeische Rohrleitungen sind auf oder unter dem Meeresboden verlaufende Anlagen zum Transport von Stoffen, etwa Gas oder Öl. Das Seerechtsübereinkommen gewährt allen Staaten grundsätzlich ein Recht, solche Leitungen auf dem Festlandsockel zu verlegen. Die Festlegung ihrer Trasse bedarf jedoch der Zustimmung des Küstenstaats. Dieser darf angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Ressourcen und zur Verhütung von…
Unterseekabel sind auf oder unter dem Meeresboden verlegte Leitungen zur Übertragung von Kommunikation oder elektrischer Energie. Das Seerechtsübereinkommen regelt ihre Verlegung, Unterhaltung und ihren Schutz nach der jeweiligen Meereszone. Auf dem Festlandsockel haben grundsätzlich alle Staaten ein Verlegerecht, das berechtigte Befugnisse des Küstenstaats berücksichtigt. Bestehende Kabel und ihre Reparaturmöglichkeiten sind zu achten. Für Kabel, die…
Unrichtige Sachbehandlung bei Vollstreckungskosten bezeichnet im Anwendungsbereich der Abgabenordnung eine fehlerhafte Behandlung des Vollstreckungsverfahrens, durch die vermeidbare Kosten entstehen. Nach § 346 Absatz 1 AO dürfen Kosten nicht erhoben werden, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Entscheidend sind der konkrete Fehler und sein ursächlicher Zusammenhang mit den angesetzten Kosten. Die Vorschrift beseitigt…
Das Überpfändungsverbot begrenzt den Umfang einer Pfändung auf das zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Vollstreckungskosten Erforderliche. Es ist insbesondere in § 803 Absatz 1 ZPO und § 281 Absatz 2 AO geregelt. Maßgeblich ist der voraussichtliche Verwertungserlös, nicht allein ein nomineller oder ursprünglicher Kaufpreis. Das Verbot schützt den Schuldner vor einem unnötig…
Die Anschlusspfändung ist eine weitere Pfändung einer bereits gepfändeten körperlichen Sache im vereinfachten Verfahren. Sie ermöglicht einem weiteren Vollstreckungszugriff, an die vorhandene Pfändung anzuknüpfen, ohne die Sache nochmals körperlich in Besitz zu nehmen. Im Steuerrecht genügt nach § 307 AO eine protokollierte Erklärung des Vollziehungsbeamten; im Zivilprozess regelt § 826 ZPO das Verfahren. Die Anschlusspfändung…
Das Ablösungsrecht des Dritten erlaubt nach § 268 BGB einem gefährdeten Dritten, einen vollstreckenden Gläubiger zu befriedigen. Es besteht, wenn durch die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand des Schuldners ein Recht des Dritten an diesem Gegenstand verloren zu gehen droht; auch der gefährdete Besitzer ist geschützt. Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht dessen Forderung kraft…