Das Mindestgebot bei steuerlicher Versteigerung ist die gesetzliche Untergrenze für den Zuschlag bei der Verwertung gepfändeter Sachen nach § 300 AO. Das Gebot muss grundsätzlich mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts erreichen. Bei Gold- und Silbersachen darf zusätzlich ihr Gold- oder Silberwert nicht unterschritten werden. Die Regel schützt vor einer Verwertung zu unangemessen niedrigen Erlösen….
Die Actio tutelae ist die römischrechtliche Klage aus der Verwaltung einer Vormundschaft. Mit der direkten Klage konnte der frühere Mündel nach Ende der maßgeblichen Verwaltung insbesondere Rechenschaft, Herausgabe des verwalteten Vermögens und Ersatz für pflichtwidrige Verwaltung verlangen. Eine Gegenklage ermöglichte dem Vormund die Verfolgung berechtigter eigener Ansprüche. Die Klage gehört zur Geschichte des Vormundschaftsrechts und…
Die Actio pro socio ist die römischrechtliche Klage eines Gesellschafters gegen einen anderen aus einer Societas. Sie dient der Durchsetzung gesellschaftlicher Pflichten und dem Ausgleich der aus dem gemeinsamen Unternehmen folgenden Ansprüche. Maßgeblich sind die Vereinbarung über Beiträge, Gewinn und Verlust sowie die gebotene Loyalität. Als Klage nach Treu und Glauben erfasst sie insbesondere Abrechnung…
Die Actio conducti ist die römischrechtliche Klage des Conductor aus einer Locatio conductio. Bei einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung steht sie dem Mieter gegenüber dem Vermieter zu; beim Werkvertrag ist grundsätzlich der Werkunternehmer Conductor. Welche Leistung oder Haftung mit der Klage verfolgt wird, bestimmt der jeweilige Vertrag. Als Klage nach Treu und Glauben berücksichtigt sie die Pflichten…
Die Actio locati ist die römischrechtliche Klage des Locator aus einer Locatio conductio. Dieses Vertragsmodell umfasste unter anderem entgeltliche Gebrauchsüberlassung, Arbeitsleistung und Werkherstellung. Wer als Locator handelt, richtet sich nach der Vertragsart; bei der Sachmiete ist es der Vermieter, beim Werkvertrag grundsätzlich der Besteller. Die Klage dient seinen vertraglichen Ansprüchen und gehört zu den Klagen…
Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist der Wechsel des Gläubigers einer Forderung aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Anders als eine vertragliche Abtretung setzt er keine Übertragungsvereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger voraus. Das jeweilige Gesetz bestimmt Anlass, Umfang und Zeitpunkt des Übergangs. Nach § 412 BGB gelten bestimmte Regeln des Abtretungsrechts entsprechend, insbesondere zum Schuldnerschutz. Eine…
Die Leistung an den bisherigen Gläubiger ist die Erfüllung einer bereits abgetretenen Forderung gegenüber ihrem früheren Inhaber. Nach § 407 Absatz 1 BGB muss der neue Gläubiger diese Leistung grundsätzlich gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner die Abtretung bei der Leistung nicht kennt. Die Regel schützt den Schuldner vor einer erneuten Inanspruchnahme trotz ordnungsgemäßer…
Die Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger ermöglicht dem Schuldner unter § 406 BGB, eine Gegenforderung gegen den bisherigen Gläubiger auch nach einer Abtretung einzusetzen. Sie schützt eine bereits angelegte Aufrechnungsmöglichkeit trotz fehlender Gegenseitigkeit gegenüber dem Erwerber. Ausgeschlossen ist der Schutz insbesondere bei Kenntnis der Abtretung beim Erwerb der Gegenforderung oder bei der gesetzlich bestimmten späteren…
Einwendungen bei Abtretung sind rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten, die der Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger einer übertragenen Forderung geltend machen kann. Nach § 404 BGB bleiben grundsätzlich die Einwendungen erhalten, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Der Gläubigerwechsel soll die rechtliche Stellung des Schuldners insoweit nicht verschlechtern. Erfasst werden auch entsprechende Einreden;…
Die Auskunftspflicht des bisherigen Gläubigers ist eine gesetzliche Nebenpflicht bei der Abtretung einer Forderung. Nach § 402 BGB muss der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger die Informationen geben, die zur Geltendmachung der übertragenen Forderung nötig sind. Außerdem muss er die in seinem Besitz befindlichen Beweisurkunden ausliefern. Die Pflicht erleichtert die Durchsetzung der Forderung; sie bedeutet…