Besitz

Alleiniges Sorgerecht liegt vor, wenn nur ein Elternteil die elterliche Sorge oder einen abgrenzbaren Teil davon ausübt. Es kann sich unmittelbar aus der gesetzlichen Ausgangslage ergeben oder durch Entscheidung des Familiengerichts übertragen werden. Bei einer gerichtlichen Übertragung ist entscheidend, ob sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Bloße Meinungsverschiedenheiten der Eltern genügen regelmäßig nicht; maßgeblich sind…

Die Mieterhöhung ist die Anhebung der vom Mieter geschuldeten Miete während eines bestehenden Mietverhältnisses. Bei Wohnraum ist sie nur auf gesetzlich oder vertraglich zulässiger Grundlage möglich. In Betracht kommen insbesondere die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, eine Erhöhung nach Modernisierung oder vereinbarte Staffel- und Indexmieten. Je nach Erhöhungsart gelten unterschiedliche Voraussetzungen, Begründungs-, Zustimmungs- und Wartefristen…

Leistungsfähigkeit bezeichnet im Unterhaltsrecht die wirtschaftliche Möglichkeit des Pflichtigen, Unterhalt zu zahlen, ohne seinen eigenen notwendigen oder angemessenen Lebensbedarf zu gefährden. Sie ist neben der Bedürftigkeit des Berechtigten eine zentrale Voraussetzung der Unterhaltspflicht. Maßgeblich sind bereinigtes Einkommen, verwertbares Vermögen, vorrangige Pflichten und der jeweilige Selbstbehalt. Gegenüber minderjährigen Kindern können gesteigerte Erwerbs- und Verwertungsobliegenheiten bestehen. Einkommen…

Die Härtefallscheidung ist die ausnahmsweise Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres. Nach § 1565 Abs. 2 BGB setzt sie voraus, dass die Fortsetzung der Ehe für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Anforderungen sind hoch; gewöhnliche Trennungskonflikte oder der bloße Wunsch nach…

Der Kindeswille ist die vom Kind geäußerte oder anderweitig erkennbare Vorstellung darüber, wie eine es betreffende Angelegenheit entschieden werden soll. In familiengerichtlichen Verfahren ist er entsprechend Alter, Reife, Zielstrebigkeit und innerer Bindung zu berücksichtigen. Er ist ein eigenständiges Element des Kindeswohls, entscheidet aber nicht automatisch allein. Das Gericht muss prüfen, ob der Wille autonom, stabil…

Der Versorgungsausgleich ist der bei einer Scheidung grundsätzlich stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Alters- und Invaliditätsversorgung. Jeder Ehegatte soll an den in der Ehe erwirtschafteten Versorgungswerten grundsätzlich zur Hälfte teilhaben. Erfasst werden insbesondere gesetzliche Rentenanrechte, Beamtenversorgung und betriebliche oder private Altersvorsorge. Das Familiengericht führt den Ausgleich regelmäßig von Amts wegen durch,…