Beurteilungsspielraum
Beurteilungsspielraum bezeichnet einen gesetzlich anerkannten Bereich, in dem die Verwaltung tatsächliche oder wertende Entscheidungen trifft, die Gerichte nur eingeschränkt kontrollieren. Er besteht nicht allgemein, sondern nur in besonderen Fallgruppen, etwa bei Prüfungsbewertungen, dienstlichen Beurteilungen oder pluralistisch besetzten Gremien. Voll überprüfbar bleiben Verfahren, Sachverhalt, rechtlicher Maßstab, sachfremde Erwägungen und allgemeine Bewertungsgrundsätze. Der Spielraum betrifft die Bewertung, nicht die Rechtsauslegung. Behördliche Entscheidung und gerichtliche Kontrolldichte müssen dabei klar unterschieden werden.
Rechtliche Bedeutung
Der Beurteilungsspielraum begrenzt Kontrolldichte, wahrt aber wirksamen Rechtsschutz.
Voraussetzungen und Folgen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls.
Beispiel
Ein Gericht prüft eine Prüfungsnote auf Bewertungsfehler, ersetzt aber nicht die fachliche Wertung des Prüfers.
Häufige Fragen
Welche Bedeutung hat der Begriff?
Der Beurteilungsspielraum begrenzt Kontrolldichte, wahrt aber wirksamen Rechtsschutz.
Was ist praktisch zu beachten?
Fristen, Form, Zuständigkeit und mögliche Rechtsbehelfe sollten frühzeitig geprüft werden.
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