Kommunale Hoheitsrechte
Kommunale Hoheitsrechte sind rechtlich anerkannte Befugnisse, mit denen Gemeinden ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich gestalten können. Dazu zählen insbesondere Satzungs-, Finanz-, Planungs-, Personal-, Organisations- und Gebietshoheit. Sie konkretisieren die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und bestehen nur im Rahmen der Gesetze. Umfang und Grenzen ergeben sich aus Verfassungsrecht, Gemeindeordnung und Fachgesetzen.
Funktion und Voraussetzungen
Die Hoheitsrechte gewährleisten kommunale Gestaltungsfreiheit, begründen aber keine allgemeine Gesetzgebungsbefugnis. Staatliche Vorgaben und Aufsicht bleiben möglich.
Beispiel
Eine Gemeinde erlässt eine Satzung, plant ein Baugebiet und organisiert ihre Verwaltung auf Grundlage ihrer Hoheitsrechte.
Häufige Fragen
Sind kommunale Hoheitsrechte unbegrenzt?
Nein. Sie werden durch Gesetz, Haushaltsrecht, Grundrechte und staatliche Aufgabenbegrenzungen eingehegt.
Verwandte Begriffe
Satzungshoheit, Finanzhoheit, Planungshoheit, Organisationshoheit
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.