Enteignungsgleicher Eingriff

Der Aufopferungsanspruch gewährt Entschädigung, wenn ein Bürger durch hoheitlichen Eingriff in nichtvermögenswerte Rechtsgüter, insbesondere Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit, ein besonderes Opfer für die Allgemeinheit erleidet. Das richterrechtlich entwickelte Institut knüpft an den allgemeinen Aufopferungsgedanken an. Erfasst werden vor allem rechtmäßige Eingriffe mit unzumutbaren Folgen; bei rechtswidrigen Eingriffen bestehen verwandte Ansprüche. Spezialgesetzliche Entschädigungsregelungen gehen…

Der enteignende Eingriff ist ein richterrechtlicher Entschädigungsanspruch für rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen, die bei einem Eigentümer atypische, unvorhergesehene und unzumutbare Nebenfolgen verursachen. Der Betroffene muss dadurch ein Sonderopfer erleiden, das über die allgemeine Belastung hinausgeht. Anders als bei der Enteignung ist der Eigentumsentzug nicht gezielt; anders als beim enteignungsgleichen Eingriff ist die staatliche Maßnahme rechtmäßig. Spezielle…

Ein Sonderopfer liegt vor, wenn ein Einzelner oder eine abgrenzbare Gruppe durch staatliches Handeln stärker belastet wird als die Allgemeinheit und diese Belastung nach Inhalt, Intensität oder Dauer unzumutbar ist. Der Begriff ist für mehrere Entschädigungsansprüche des Staatshaftungsrechts zentral. Ob die Schwelle überschritten ist, beurteilt sich wertend anhand der betroffenen Rechtsposition, der Gemeinwohlbindung, der Vergleichsgruppe…

Eine Amtspflicht ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die einem Amtsträger bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gegenüber seinem Dienstherrn obliegt. Dazu gehören insbesondere gesetzmäßiges Handeln, richtige Sachverhaltsermittlung, Beachtung von Zuständigkeit und Verfahren, sachgerechte Ermessensausübung sowie Schutz vor vermeidbaren Gefahren. Für die Amtshaftung ist entscheidend, ob die Pflicht zumindest auch Interessen eines bestimmten Bürgers schützt und nicht ausschließlich der…

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Amtsträger eine ihm bei Ausübung eines öffentlichen Amtes obliegende Pflicht rechtswidrig verletzt. Amtspflichten können sich aus Gesetzen, Zuständigkeitsregeln, Verfahrensvorschriften und der Pflicht zu rechtmäßigem, sorgfältigem und zügigem Handeln ergeben. Für einen Amtshaftungsanspruch muss die verletzte Pflicht gerade dem Schutz des Geschädigten dienen, schuldhaft verletzt worden sein und den geltend…