Insolvenzantrag

Markenrecht Das Markenrecht schützt Kennzeichen, mit denen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden. Schutz kann insbesondere durch Eintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit entstehen. Der Inhaber kann Dritten die kennzeichenmäßige Benutzung identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen untersagen. Die Reichweite hängt von Zeichenähnlichkeit, Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft ab. Rechtliche Einordnung Die genaue…

Erziehungsmaßregel ist eine vorrangig erzieherische Rechtsfolge des Jugendstrafrechts. Sie soll Entwicklungsdefizite bearbeiten und weiteren Straftaten vorbeugen, ohne den jungen Täter zu bestrafen. Das Jugendgericht kann insbesondere Weisungen erteilen oder Hilfe zur Erziehung anordnen. Maßgeblich sind Persönlichkeit, Lebensumstände und konkreter Unterstützungsbedarf des Jugendlichen. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände des Einzelfalls…

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine strafrechtliche Rechtsfolge, die nicht vorrangig an Schuldvergeltung, sondern an Gefährlichkeit und Prävention anknüpft. Zu den Maßregeln gehören etwa die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Sicherungsverwahrung, Führungsaufsicht, Fahrerlaubnisentziehung und das Berufsverbot. Ihre Anordnung setzt jeweils besondere gesetzliche Voraussetzungen voraus und muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen….

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich zum Ersatz von Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sie setzt kein eigenes Verschulden voraus, sondern knüpft an die besondere Gefahr des Kraftfahrzeugbetriebs an. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere höhere Gewalt, bleiben möglich. Rechtliche Einordnung Die Haftung ist im Straßenverkehrsgesetz geregelt und kann…

Das Bundeszentralregister ist das zentrale staatliche Register für strafgerichtliche Verurteilungen und bestimmte weitere Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt. Welche Daten eingetragen, an wen sie übermittelt und wann sie getilgt werden, bestimmt das Bundeszentralregistergesetz. Das Register ist vom Führungszeugnis zu unterscheiden: Dieses gibt regelmäßig nur einen gesetzlich begrenzten Ausschnitt…

Das Jugendschöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts für Jugendstrafsachen. Es besteht grundsätzlich aus einem Jugendrichter als Vorsitzendem und zwei Jugendschöffen. Zuständig ist es insbesondere, wenn eine umfangreichere Beweisaufnahme oder eine schwerere Rechtsfolge als beim Jugendrichter zu erwarten ist, ohne dass die Sache vor die Jugendkammer gehört. Seine Verhandlung berücksichtigt die besonderen Schutz- und Erziehungsgrundsätze des…