Bekanntgabe

Das freie Mandat bezeichnet die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit eines Abgeordneten bei der Ausübung seines parlamentarischen Amtes. Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes sind Bundestagsabgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Weder Wähler noch Parteien oder Fraktionen können ihnen rechtsverbindlich vorschreiben, wie sie abzustimmen…

Die ausschließliche Gesetzgebung ist eine Form der Gesetzgebungskompetenz, bei der grundsätzlich allein der Bund zur gesetzlichen Regelung befugt ist. Die Länder dürfen auf diesen Gebieten nur dann Gesetze erlassen, wenn und soweit ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt. Die wichtigsten Materien sind in Artikel 73 des Grundgesetzes aufgeführt, darunter auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehörigkeit und Währungswesen….

Das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet den Staat, seine Herrschaft rechtlich zu ordnen, zu begrenzen und kontrollierbar auszuüben. Es folgt insbesondere aus Art. 20 Abs. 3 GG. Zu seinen zentralen Elementen gehören Grundrechtsbindung, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, unabhängige Gerichte, effektiver Rechtsschutz, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Bestimmtheit staatlicher Normen und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe. Bindung an Recht Gesetzgebung ist an die…

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die völkerrechtliche Vertretung des Bundes, die Ausfertigung von Bundesgesetzen, die Ernennung und Entlassung bestimmter Amtsträger sowie Vorschlags- und Reservebefugnisse bei der Regierungsbildung. Die meisten seiner Anordnungen und Verfügungen…