Wiederaufnahme des Strafverfahrens
Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist die gesetzlich eng begrenzte erneute Durchführung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung muss ein rechtsstaatliches und faires Verfahren gewährleisten. Seine genaue Reichweite richtet sich nach dem jeweiligen Regelungszweck.
Rechtliche Bedeutung
Sie durchbricht die Rechtskraft nur bei bestimmten Wiederaufnahmegründen, etwa neuen Beweismitteln oder nachgewiesenen Fälschungen. Das Verfahren gliedert sich in Zulässigkeits-, Begründetheits- und erneute Hauptverhandlung.
Voraussetzungen und Folgen
Für die rechtliche Einordnung sind Verfahrensstand, Zuständigkeit, Form, Frist und die Rechte der Beteiligten maßgeblich. Ermittlungsmaßnahmen benötigen eine gesetzliche Grundlage und müssen insbesondere erforderlich und verhältnismäßig sein.
Beispiel
Ein neues, zuvor unbekanntes Beweismittel ist geeignet, die Freisprechung des rechtskräftig Verurteilten zu begründen.
Häufige Fragen
Welche Bedeutung hat Wiederaufnahme des Strafverfahrens?
Der Begriff beeinflusst den Fortgang des Strafverfahrens, die Befugnisse der Strafverfolgungsorgane oder die Verteidigungs- und Beteiligtenrechte.
Ist eine gerichtliche Überprüfung möglich?
Je nach Maßnahme oder Entscheidung bestehen Einwendungen, Anträge oder besondere Rechtsbehelfe nach der Strafprozessordnung.
Verwandte Begriffe
Strafrecht, Prozessrecht, In dubio pro reo, Anklageschrift
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.