Allgemeine Rechtslehre

Abwägungsgesetz Abwägungsgesetz bezeichnet in der Prinzipientheorie die Aussage, dass eine Beeinträchtigung eines Rechtsprinzips umso gewichtiger gerechtfertigt sein muss, je intensiver sie ausfällt. Der Nutzen für das gegenläufige Prinzip muss die konkrete Eingriffsintensität tragen. Das Gesetz strukturiert vor allem die Angemessenheitsprüfung innerhalb der Verhältnismäßigkeit. Es liefert keine automatische Entscheidung, verlangt aber eine transparente Zuordnung von Intensität,…

Gewichtungsformel Gewichtungsformel ist ein Modell der Prinzipientheorie, mit dem das relative Gewicht kollidierender Rechtsprinzipien nachvollziehbar bestimmt werden soll. Berücksichtigt werden insbesondere abstraktes Gewicht, konkrete Eingriffsintensität und Sicherheit der tatsächlichen Annahmen. Die Formel versteht sich nicht als mathematischer Entscheidungsautomat, sondern als Gerüst rationaler Begründung. Sie soll offenlegen, welche Bewertungen ein Abwägungsergebnis tragen, und dadurch gerichtliche Kontrolle…

Interne Moral des Rechts Interne Moral des Rechts bezeichnet bei Lon L. Fuller die Verfahrens- und Formanforderungen, die eine Ordnung erfüllen muss, um Menschen durch Regeln zu lenken. Dazu zählen Allgemeinheit, Bekanntgabe, Zukunftsbezug, Verständlichkeit, Widerspruchsfreiheit, Befolgbarkeit, relative Beständigkeit und Übereinstimmung amtlichen Handelns mit verkündeten Regeln. Diese Anforderungen begründen keine vollständige materielle Gerechtigkeit, verbinden Recht aber…

Rechtsformalismus Rechtsformalismus bezeichnet eine rechtsphilosophische Haltung, nach der rechtliche Entscheidungen vorrangig aus geltenden Normen, anerkannten Begriffen und methodischen Schlussformen abzuleiten sind. Der Richter soll persönliche Moralvorstellungen und politische Zweckmäßigkeit möglichst zurückstellen. Die Position verspricht Berechenbarkeit und Gleichbehandlung, wird aber kritisiert, wenn sie Wertungen, soziale Folgen oder offene Normtexte unterschätzt. Rechtsformalismus ist kein einheitliches Lehrgebäude, sondern…

Legalismus Legalismus bezeichnet im rechtsphilosophischen Zusammenhang eine starke Orientierung an gesetzten Regeln, institutioneller Zuständigkeit und regelgebundener Entscheidung. Rechtmäßigkeit wird dabei vor allem aus formeller Erzeugung und korrekter Anwendung des geltenden Rechts hergeleitet. Der Begriff kann neutral eine gesetzeszentrierte Ordnung beschreiben oder kritisch eine Haltung kennzeichnen, die Gerechtigkeit, Folgen und moralische Grenzen zu wenig berücksichtigt. Er…

Positivismusthese Positivismusthese nennt die rechtsphilosophische Aussage, dass die Geltung einer Rechtsnorm von sozialen Tatsachen wie Setzung, Anerkennung oder institutioneller Praxis abhängt und nicht notwendig von ihrer moralischen Richtigkeit. Unmoralisches Recht kann danach rechtlich gültig sein, ohne moralisch verbindlich zu werden. Je nach Theorie wird zwischen ausschließendem und einschließendem Positivismus unterschieden. Die These erklärt Rechtsgeltung, billigt…

Unerträglichkeitsformel Unerträglichkeitsformel bezeichnet den Teil der Radbruchschen Formel, nach dem ein positives Gesetz seine Rechtsqualität verliert, wenn sein Widerspruch zur Gerechtigkeit ein unerträgliches Maß erreicht. Die Schwelle liegt bewusst sehr hoch, damit Rechtssicherheit grundsätzlich Vorrang behält. Die Formel reagiert auf extremes gesetzliches Unrecht und erlaubt Gerichten ausnahmsweise, einer formal gültigen Norm die Anwendung zu versagen….

Verleugnungsformel Verleugnungsformel bezeichnet den zweiten Kern der Radbruchschen Formel. Danach fehlt einer gesetzlichen Regelung der Rechtscharakter, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Setzung die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit bildet, bewusst verleugnet. Anders als die Unerträglichkeitsformel fragt sie nicht nur nach dem Ausmaß des Ergebnisses, sondern nach einer gezielten Abkehr vom Gleichheitsgedanken. Sie erfasst insbesondere…