Konstitutionalismus bezeichnet die politische und rechtliche Vorstellung, staatliche Herrschaft durch eine Verfassung zu ordnen und wirksam zu begrenzen. Kennzeichnend sind rechtliche Bindungen der Staatsgewalt, gesicherte Rechte des Einzelnen und institutionelle Kontrollmechanismen. Historisch verbindet sich der Begriff häufig mit dem Übergang von absoluter zu verfassungsgebundener Monarchie. Eine geschriebene Verfassung allein genügt jedoch nicht: Entscheidend ist, ob…
Estoppel im Völkerrecht bezeichnet den Ausschluss einer widersprüchlichen Rechtsposition, wenn ein Staat durch eine ihm zurechenbare Erklärung oder ein entsprechendes Verhalten berechtigtes Vertrauen eines anderen Staats geschaffen hat. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ist insbesondere erforderlich, dass der andere Staat darauf zu seinem Nachteil oder zum Vorteil des Erklärenden vertraut hat. Die Voraussetzungen sind…
Die Bayerische Verfassung von 1818 war die am 26. Mai 1818 von König Maximilian I. Joseph erlassene Verfassungsordnung des Königreichs Bayern. Sie begrenzte die monarchische Staatsgewalt durch rechtliche Bindungen, gewährleistete bestimmte Freiheitsrechte und richtete eine Ständeversammlung mit zwei Kammern ein. Diese wirkte insbesondere an Gesetzgebung und Steuerbewilligung mit. Trotz späterer Änderungen blieb das monarchische Prinzip…
Die Bayerische Verfassung von 1919 war die republikanische Landesverfassung des Freistaats Bayern nach dem Ende der Monarchie. Sie wurde am 14. August 1919 ausgefertigt und wird wegen ihres Entstehungsorts auch Bamberger Verfassung genannt. Sie ordnete die Staatsgewalt auf demokratischer Grundlage, regelte Landtag und Staatsregierung und enthielt Rechte und Pflichten des Staatsbürgers. Als Landesverfassung stand sie…
Die Verfassungsurkunde von 1808, amtlich als Konstitution für das Königreich Baiern bezeichnet, war die am 1. Mai 1808 erlassene erste geschriebene Verfassung des neu geordneten bayerischen Königreichs. Sie bündelte Reformen zur Vereinheitlichung des Staates und enthielt grundlegende Zusicherungen für den Staatsbürger, etwa persönliche Sicherheit, Eigentumsschutz und Gewissensfreiheit. Die vorgesehene Nationalrepräsentation wurde nicht verwirklicht. Die Konstitution…
Intertemporales Völkerrecht bezeichnet die Regeln und Überlegungen zur zeitlichen Zuordnung des maßgeblichen Völkerrechts. Ein historischer Rechtsakt ist grundsätzlich nach dem Recht seiner Entstehungszeit zu beurteilen. Für den Fortbestand eines Rechts oder eine fortdauernde Situation kann dagegen die spätere Entwicklung des Rechts erheblich werden. Besondere Bedeutung hat diese Unterscheidung bei Gebietstiteln, Staatenverantwortlichkeit und langfristigen Rechtsverhältnissen. Übergangsbestimmungen…
Historische Gewässer sind Meeresgebiete, für die ein Staat einen besonderen, historisch gewachsenen Hoheitstitel geltend macht. Dessen Anerkennung verlangt eine sorgfältige Prüfung der tatsächlich ausgeübten staatlichen Herrschaft, ihrer Dauer und Kontinuität sowie des Verhaltens anderer betroffener Staaten. Ein alter Kartenvermerk oder die bloße Behauptung traditioneller Nutzung genügt nicht. Die mögliche Rechtsstellung hängt vom nachgewiesenen Titel ab….
Commodatum bezeichnet im römischen Recht die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum vorübergehenden Gebrauch. Der Entleiher erhält die Sache aufgrund eines Realvertrags und muss nach der vereinbarten Nutzung grundsätzlich genau denselben Gegenstand zurückgeben. Anders als beim Mutuum wird ihm kein Eigentum zur endgültigen Verfügung übertragen. Der Verleiher kann die Rückgabe mit der Actio commodati verlangen. Auch…
Locatio conductio bezeichnet im römischen Recht einen entgeltlichen Konsensualvertrag über die Überlassung einer Sache, die Leistung von Diensten oder die Herstellung eines Werks. Die vertraglichen Pflichten entstehen grundsätzlich durch Einigung über Leistung und Vergütung, nicht erst durch Übergabe. Zur Erläuterung werden die Formen Locatio conductio rei, operarum und operis unterschieden. Diese systematische Dreiteilung darf nicht…
Kompetenz-Kompetenz bezeichnet die Befugnis, die eigenen Zuständigkeiten zu bestimmen oder über ihr Bestehen verbindlich zu entscheiden. Welche Bedeutung gemeint ist, hängt vom Rechtsgebiet ab. Im Staatsorganisationsrecht betrifft der Begriff insbesondere die Verteilung und Erweiterung staatlicher Befugnisse; im gerichtlichen Verfahren kann er die Entscheidung eines Gerichts über seine eigene Zuständigkeit bezeichnen. Die prozessuale Prüfungskompetenz erlaubt einem…