Mietrecht

Mietrückstand bezeichnet fällige, aber nicht gezahlte Miete oder vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen. Er kann Verzugszinsen, Mahnkosten, Zahlungsklage und bei erheblicher Höhe eine ordentliche oder fristlose Kündigung auslösen. Für Wohnraum gelten besondere Schwellen und Schutzvorschriften. Eine nachträgliche Zahlung kann unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung unwirksam machen, nicht jedoch automatisch eine zugleich erklärte ordentliche Kündigung. Höhe, Fälligkeit und…

Eine Indexmiete ist eine Mietvereinbarung, bei der sich die Miethöhe nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex richtet. Sie muss schriftlich vereinbart werden. Mieterhöhungen erfolgen durch Erklärung in Textform und setzen eine Veränderung des Index voraus. Während der Geltung sind andere Mieterhöhungen weitgehend ausgeschlossen; Modernisierungsumlagen bleiben nur eingeschränkt möglich. Die Miete muss grundsätzlich mindestens ein…

Modernisierung bezeichnet bauliche Veränderungen, die insbesondere Energie oder Wasser einsparen, den Gebrauchswert einer Wohnung erhöhen, die Wohnverhältnisse verbessern oder neuen Wohnraum schaffen. Der Vermieter muss die Maßnahme regelmäßig rechtzeitig ankündigen. Der Mieter hat sie unter gesetzlichen Voraussetzungen zu dulden, kann aber Härtegründe geltend machen. Nach Abschluss darf ein Teil der Kosten als Modernisierungsmieterhöhung umgelegt werden;…

Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter dem Vermieter für Ansprüche aus dem Mietverhältnis leistet. Bei Wohnraum darf sie grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen und in drei Monatsraten gezahlt werden. Geldkautionen sind getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Nach Ende des Mietverhältnisses muss die Kaution nach angemessener Prüfungsfrist abgerechnet und einschließlich Erträgen zurückgezahlt werden….

Ein Mietvertrag verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den Gebrauch einer Sache für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zu gewähren. Der Mieter schuldet dafür die vereinbarte Miete. Der Vertrag kann Wohnraum, Gewerberaum oder bewegliche Sachen betreffen. Rechte und Pflichten ergeben sich aus Vereinbarung und Gesetz, insbesondere zu Mängeln, Betriebskosten, Kaution, Kündigung und Rückgabe. Für bestimmte Abreden…

Eine Räumungsfrist ist eine gerichtliche Frist, die einem zur Herausgabe von Wohnraum verurteilten Mieter auf Antrag oder von Amts wegen gewährt werden kann. Sie verschiebt die Vollstreckbarkeit der Räumung, beseitigt den Herausgabeanspruch aber nicht. Das Gericht wägt insbesondere Wohnungssuche, persönliche Härten und Vermieterinteressen ab. Die Frist kann verlängert werden, ist insgesamt jedoch gesetzlich begrenzt und…

Eine Staffelmiete ist eine Mietvereinbarung, nach der sich die Miete zu festgelegten Zeitpunkten automatisch um bestimmte Geldbeträge erhöht. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und jede künftige Monatsmiete oder Erhöhung eindeutig ausweisen. Zwischen zwei Staffeln muss mindestens ein Jahr liegen. Während der Laufzeit sind Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich ausgeschlossen; Betriebskostenanpassungen bleiben möglich. Mietpreisbremse und…

Ein Mietmangel liegt vor, wenn die Mietsache bei Überlassung oder während der Mietzeit nicht den vertraglich geschuldeten Zustand besitzt und dadurch ihre Gebrauchstauglichkeit aufgehoben oder gemindert ist. Beispiele sind erheblicher Schimmel, Heizungsausfall oder dauerhafter Lärm. Der Mieter muss den Mangel grundsätzlich unverzüglich anzeigen. Rechtsfolgen können Mietminderung, Schadensersatz, Selbstbeseitigung oder Kündigung sein. Unerhebliche Beeinträchtigungen begründen regelmäßig…

Die Betriebskostenabrechnung ist die jährliche Abrechnung des Vermieters über vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen. Sie muss Einnahmen und umlagefähige Kosten nachvollziehbar gegenüberstellen, den Verteilerschlüssel angeben und den Anteil des Mieters berechnen. Bei Wohnraum muss sie grundsätzlich binnen zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Nach Fristablauf sind Nachforderungen regelmäßig ausgeschlossen, Guthaben bleiben bestehen. Der Mieter besitzt ein Recht…

Eine Betriebskostenvorauszahlung ist ein monatlicher Abschlag des Mieters auf künftig entstehende umlagefähige Betriebskosten. Sie setzt eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag voraus und wird nach Ablauf des Abrechnungszeitraums durch eine Betriebskostenabrechnung ausgeglichen. Nach ordnungsgemäßer Abrechnung können beide Parteien die Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe anpassen. Nicht vereinbarte oder nicht umlagefähige Kosten darf der Vermieter nicht einseitig…