Öffentliches Recht

Eine internationale Organisation ist ein durch völkerrechtlichen Vertrag gegründeter dauerhafter Zusammenschluss von Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten mit eigenen Organen und bestimmten gemeinsamen Aufgaben. Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem Gründungsvertrag und den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Kompetenzen. Sie besitzt regelmäßig eine vom Mitgliederkreis getrennte, funktionale Völkerrechtspersönlichkeit, kann Verträge schließen und internationale Ansprüche geltend machen. Reichweite, Mitgliedschaft,…

Die Vereinten Nationen, englisch United Nations oder UN, sind eine 1945 durch die UN-Charta gegründete universelle internationale Organisation. Ihre Hauptziele sind die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten, internationale Zusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte. Die UN besitzt eigene Völkerrechtspersönlichkeit und nahezu universelle Mitgliedschaft. Ihre sechs Hauptorgane erfüllen unterschiedliche Aufgaben;…

Pacta sunt servanda bedeutet „Verträge sind einzuhalten“ und bezeichnet einen fundamentalen Grundsatz des Völkerrechts. Danach bindet jeder in Kraft befindliche völkerrechtliche Vertrag seine Parteien und muss von ihnen nach Treu und Glauben erfüllt werden. Ein Staat kann sich grundsätzlich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um eine Nichterfüllung zu rechtfertigen. Der Grundsatz sichert Verlässlichkeit internationaler…

Staatenverantwortlichkeit bezeichnet die völkerrechtlichen Rechtsfolgen, die eintreten, wenn einem Staat eine völkerrechtswidrige Handlung zugerechnet werden kann. Erforderlich sind grundsätzlich ein Verhalten staatlicher Organe oder sonst zurechenbarer Akteure und die Verletzung einer im maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden internationalen Pflicht. Verschulden oder ein Vermögensschaden sind nicht stets notwendig. Der verantwortliche Staat muss die Verletzung beenden, gegebenenfalls Nichtwiederholung zusichern…

Eine völkerrechtswidrige Handlung liegt vor, wenn ein einem Staat zurechenbares Verhalten gegen eine für ihn verbindliche völkerrechtliche Pflicht verstößt. Das Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen und von Organen, ermächtigten Einrichtungen oder unter besonderen Voraussetzungen privaten Akteuren ausgehen. Maßgeblich ist die Pflicht, die im Zeitpunkt des Verhaltens galt. Liegt kein anerkannter Rechtfertigungsgrund vor,…

Die Anerkennung eines Staates ist die Erklärung oder das Verhalten eines bestehenden Staates, durch das er ein neues Gemeinwesen als Staat behandelt und zur Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen bereit ist. Nach überwiegender Auffassung schafft die Anerkennung die Staatlichkeit nicht erst, sondern bestätigt eine bereits aufgrund von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt bestehende Rechtslage. Sie hat dennoch erhebliche…

Die Anerkennung einer Regierung betrifft die Frage, ob ein Staat eine bestimmte Führung als befugt ansieht, einen bereits bestehenden anderen Staat international zu vertreten. Sie ist von der Anerkennung eines Staates zu unterscheiden, weil ein Regierungswechsel die Identität des Staates grundsätzlich nicht berührt. Maßgeblich können effektive Herrschaft, Stabilität, Verfassungsmäßigkeit, internationale Verpflichtungen und politische Erwägungen sein….

Die Wiener Vertragsrechtskonvention ist ein 1969 geschlossenes internationales Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten. Sie regelt insbesondere Abschluss, Inkrafttreten, Anwendung, Auslegung, Änderung, Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung völkerrechtlicher Verträge. Viele ihrer Bestimmungen geben zugleich Völkergewohnheitsrecht wieder und können deshalb über den Kreis der Vertragsparteien hinaus bedeutsam sein. Die Konvention gilt grundsätzlich für schriftliche Verträge…