Das Staatsangehörigkeitsprinzip knüpft staatliche Zuständigkeit oder die Anwendung nationalen Rechts an die Staatsangehörigkeit einer Person. Ein Staat kann danach unter bestimmten Voraussetzungen das Verhalten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland regeln oder verfolgen. Man spricht beim Täterbezug vom aktiven und beim Schutz eines betroffenen Staatsangehörigen vom passiven Personalitätsprinzip. Die Reichweite wird durch nationales Recht und Völkerrecht…
Das Nichteinmischungsprinzip ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der Staaten verbietet, in Angelegenheiten einzugreifen, die der freien Entscheidung eines anderen Staates vorbehalten sind. Geschützt werden insbesondere politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundentscheidungen. Völkerrechtswidrig ist vor allem eine Einmischung mit Zwangscharakter, etwa die Unterstützung bewaffneter Gruppen zur Beeinflussung der Regierungsordnung. Bloße Kritik oder diplomatische Stellungnahmen genügen regelmäßig…
Staatenpraxis ist das tatsächliche und rechtlich relevante Verhalten von Staaten im internationalen Verkehr. Zusammen mit der Rechtsüberzeugung, der Opinio iuris, bildet sie die Grundlage für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht. Berücksichtigt werden unter anderem diplomatische Erklärungen, Regierungshandeln, nationale Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen, militärische Handbücher, Vertragsverhalten und Abstimmungen in internationalen Organisationen. Die Praxis muss hinreichend allgemein, repräsentativ und grundsätzlich…
Opinio iuris ist die Überzeugung von Staaten, dass ein bestimmtes Verhalten völkerrechtlich geboten, erlaubt oder verboten ist. Sie bildet neben der Staatenpraxis das subjektive Element des Völkergewohnheitsrechts. Eine bloße Gewohnheit, politische Zweckmäßigkeit, Höflichkeit oder Tradition genügt nicht. Die Rechtsüberzeugung wird aus Äußerungen und Verhalten staatlicher Organe erschlossen, etwa diplomatischen Stellungnahmen, Gesetzesbegründungen, gerichtlichen Entscheidungen, Abstimmungen und…
Zwingendes Völkerrecht, lateinisch ius cogens, umfasst grundlegende Normen des allgemeinen Völkerrechts, von denen Staaten nicht durch Vertrag oder abweichende Vereinbarung abweichen dürfen. Eine solche Norm muss von der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes anerkannt sein und kann nur durch eine spätere Norm gleichen Ranges geändert werden. Widersprechende Verträge sind nichtig oder werden bei späterem Entstehen der…
Eine Erga-omnes-Verpflichtung ist eine völkerrechtliche Pflicht, die ein Staat gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ganzer schuldet. Wegen der grundlegenden Bedeutung des geschützten Interesses haben grundsätzlich alle Staaten ein rechtliches Interesse an ihrer Einhaltung, auch wenn sie nicht unmittelbar oder individuell verletzt sind. Typische Beispiele betreffen fundamentale Verbote und Schutzgüter wie Völkermord, Sklaverei und das Selbstbestimmungsrecht…
Soft Law bezeichnet internationale Regeln, Standards, Leitlinien oder Erklärungen, die keine unmittelbar rechtsverbindlichen Pflichten wie ein völkerrechtlicher Vertrag begründen, das Verhalten von Staaten und anderen Akteuren aber tatsächlich und normativ beeinflussen. Beispiele sind Resolutionen, Verhaltenskodizes, politische Erklärungen und technische Standards. Soft Law ermöglicht flexible, schnelle Verständigung und kann die Auslegung geltenden Rechts prägen, Staatenpraxis fördern…
Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Träger eigener Rechte und Pflichten nach dem Völkerrecht. Ursprüngliche und umfassende Völkerrechtssubjekte sind vor allem Staaten. Internationale Organisationen besitzen eine durch ihre Gründungsverträge bestimmte, funktionale Rechtsfähigkeit. Auch Einzelpersonen können unmittelbar völkerrechtliche Rechte und Pflichten haben, insbesondere im Menschenrechtsschutz und Völkerstrafrecht. Umfang und Art der Rechtspersönlichkeit sind daher nicht bei allen Subjekten…
Völkerrechtsquelle bezeichnet die anerkannten Entstehungsformen verbindlicher Regeln des Völkerrechts. Zu den klassischen Quellen gehören völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Lehrmeinungen gelten vor allem als Hilfsmittel zur Feststellung des geltenden Rechts. Daneben können Akte internationaler Organisationen, einseitige Erklärungen und sonstige Formen unter besonderen Voraussetzungen rechtliche Wirkungen entfalten. Klassische Quellen Art. 38 des…
Ein völkerrechtlicher Vertrag ist eine dem Völkerrecht unterliegende Übereinkunft zwischen Staaten oder anderen vertragsfähigen Völkerrechtssubjekten, mit der rechtlich verbindliche Regelungen geschaffen werden. Bezeichnung und Form sind nicht entscheidend; gebräuchlich sind etwa Vertrag, Übereinkommen, Abkommen, Pakt oder Protokoll. Der Vertrag bindet grundsätzlich nur seine Parteien und ist nach Treu und Glauben zu erfüllen. Abschluss, Vorbehalte, Auslegung,…