Ratifikation ist der völkerrechtliche Akt, durch den ein Staat nach vorheriger Unterzeichnung endgültig seine Zustimmung ausdrückt, an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie erfolgt regelmäßig durch das zuständige Staatsoberhaupt oder eine andere verfassungsrechtlich bestimmte Stelle und wird international durch Austausch oder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde wirksam. Von der Ratifikation zu unterscheiden ist das innerstaatliche Zustimmungsverfahren,…
Ein Vorbehalt zu einem völkerrechtlichen Vertrag ist eine einseitige Erklärung eines Staates, mit der er beim Beitritt oder bei der Ratifikation die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen für sich ausschließen oder verändern will. Vorbehalte ermöglichen eine breitere Beteiligung an multilateralen Verträgen, dürfen deren Einheit aber nicht unzulässig aushöhlen. Sie sind unzulässig, wenn der Vertrag sie verbietet, nur…
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das völkerrechtlich anerkannte Recht eines Volkes, frei über seinen politischen Status sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Es wurde besonders im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung bedeutsam und gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen. Seine Ausübung kann innere Selbstbestimmung innerhalb eines bestehenden Staates oder unter besonderen…
Staatenimmunität ist der völkerrechtliche Grundsatz, dass ein souveräner Staat grundsätzlich nicht der Gerichtsbarkeit und Vollstreckungsgewalt eines anderen Staates unterliegt. Sie folgt aus der souveränen Gleichheit der Staaten. Heute gilt überwiegend eine eingeschränkte Immunität: Geschützt sind insbesondere hoheitliche Handlungen, während bei privatrechtlichem oder wirtschaftlichem Handeln Ausnahmen bestehen können. Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung sind getrennt zu beurteilen; Vollstreckungsmaßnahmen…
Diplomatische Immunität schützt diplomatische Vertreter eines Entsendestaates vor der Hoheitsgewalt des Empfangsstaates, damit sie ihre amtlichen Aufgaben unabhängig erfüllen können. Diplomaten genießen grundsätzlich umfassende Immunität von der Strafgerichtsbarkeit und weitreichende Immunität in Zivil- und Verwaltungssachen. Hinzu kommen persönliche Unverletzlichkeit sowie Schutz von Wohnung, Dokumenten und Kommunikation. Die Immunität dient nicht dem privaten Vorteil des Diplomaten,…
Diplomatischer Schutz ist die völkerrechtliche Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Staat wegen einer Verletzung, die ein anderer Staat einem seiner Staatsangehörigen zugefügt hat. Der Heimatstaat macht den Anspruch auf internationaler Ebene in eigenem Namen geltend. Regelmäßig müssen die Staatsangehörigkeit hinreichend fortbestehen und die verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe im verantwortlichen Staat erschöpft sein. Ob und wie Schutz…
Staatennachfolge bezeichnet den Übergang völkerrechtlicher Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von einem Staat auf einen anderen infolge eines Wechsels der Gebietshoheit. Sie kann etwa bei Auflösung, Vereinigung, Abspaltung oder Gebietsübertragung eintreten. Zu klären ist jeweils, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Einheitliche Antworten gibt es nicht; maßgeblich sind Völkergewohnheitsrecht, besondere Übereinkommen,…
Ein Staat ist ein dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der über ein Staatsvolk, ein bestimmtes Staatsgebiet und eine effektive Staatsgewalt verfügt. Diese Drei-Elemente-Lehre beschreibt die klassischen Voraussetzungen der Staatlichkeit. Im Völkerrecht ist der Staat das ursprüngliche und grundsätzlich umfassend rechtsfähige Völkerrechtssubjekt. Er kann internationale Verträge schließen, diplomatische Beziehungen unterhalten, Hoheitsgewalt ausüben und für Verletzungen seiner internationalen Pflichten…
Staatensouveränität bezeichnet die rechtliche Unabhängigkeit und Gleichordnung eines Staates gegenüber anderen Staaten sowie seine oberste Herrschaftsgewalt innerhalb des eigenen Gebiets. Sie umfasst die Befugnis, die innere Ordnung selbst zu gestalten und internationale Beziehungen eigenverantwortlich zu führen. Souveränität bedeutet jedoch keine schrankenlose Freiheit: Staaten sind an das Völkerrecht, eingegangene Verträge, Menschenrechte und zwingende Normen gebunden. Völkerrechtliche…
Das Territorialitätsprinzip knüpft staatliche Hoheitsgewalt und Rechtsanwendung an das eigene Staatsgebiet. Danach darf ein Staat grundsätzlich Sachverhalte regeln und verfolgen, die sich auf seinem Territorium ereignen. Im Strafrecht können sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort eine Tat dem deutschen Recht unterstellen. Völkerrechtlich schützt das Prinzip zugleich die ausschließliche Gebietshoheit vor unzulässigen Eingriffen anderer Staaten….