Opfereigenschaft ist eine zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualbeschwerde zum EGMR. Beschwerdeführer muss grundsätzlich selbst und unmittelbar von der behaupteten Verletzung eines EMRK-Rechts betroffen sein. Die Konvention kennt keine allgemeine Popularklage. Neben unmittelbaren Opfern erkennt der Gerichtshof in begrenzten Fällen mittelbare und potenzielle Opfer an. Die Opfereigenschaft kann entfallen, wenn nationale Stellen die Verletzung ausdrücklich oder der…
Die Viermonatsfrist ist die Frist für die Einreichung einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie beginnt grundsätzlich mit der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung, die im Rahmen der gebotenen Rechtswegerschöpfung ergangen und dem Beschwerdeführer oder seinem Vertreter bekanntgegeben worden ist. Innerhalb dieser Zeit muss eine den formellen Anforderungen entsprechende vollständige Beschwerde eingereicht werden. Die Frist wird…
Völkermord ist eine internationale Straftat, bei der bestimmte Handlungen in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Zu den erfassten Handlungen gehören insbesondere Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, zerstörerische Lebensbedingungen, Geburtenverhinderung und gewaltsame Überführung von Kindern. Entscheidend ist die besondere Zerstörungsabsicht. Völkermord kann…
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bestimmte schwere Taten, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung und in Kenntnis dieses Angriffs begangen werden. Dazu zählen etwa Tötung, Versklavung, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung und zwangsweises Verschwindenlassen. Anders als Kriegsverbrechen setzen sie keinen bewaffneten Konflikt voraus. Verantwortlich sind natürliche Personen; die Taten können vor…
Internationaler Menschenrechtsschutz umfasst völkerrechtliche Verträge, Institutionen und Verfahren, die grundlegende Rechte des Einzelnen gegenüber staatlicher Gewalt sichern. Er besteht auf universeller Ebene vor allem im System der Vereinten Nationen und auf regionaler Ebene etwa durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Staaten müssen Menschenrechte achten, vor Eingriffen Dritter schützen und wirksame Rahmenbedingungen schaffen. Kontrollorgane prüfen Staatenberichte, Individualmitteilungen oder…
Die Europäische Menschenrechtskonvention, abgekürzt EMRK, ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zum Schutz grundlegender Menschenrechte und Freiheiten. Sie garantiert unter anderem Leben, Freiheit, faires Verfahren, Privat- und Familienleben, Religions- und Meinungsfreiheit sowie ein Diskriminierungsverbot. Ihre Einhaltung kontrolliert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Betroffene können nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe eine Individualbeschwerde erheben. In Deutschland besitzt die…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, abgekürzt EGMR, ist ein internationales Gericht des Europarats mit Sitz in Straßburg. Er überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch ihre Vertragsstaaten. Der Gerichtshof entscheidet insbesondere über Individual- und Staatenbeschwerden und kann verbindlich feststellen, dass ein Staat Konventionsrechte verletzt hat. Er ist keine weitere nationale Rechtsmittelinstanz und korrigiert nicht jeden…
Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, für die natürliche Personen strafrechtlich verantwortlich sind. Sie können in internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten begangen werden. Dazu zählen unter anderem vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, Folter, Geiselnahme, bestimmte rechtswidrige Vertreibungen und der Missbrauch geschützter Zeichen. Erforderlich ist ein hinreichender Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt. Verantwortlichkeit kann unmittelbare Täter,…
Das Selbstverteidigungsrecht erlaubt einem Staat ausnahmsweise militärische Gewalt, wenn gegen ihn ein bewaffneter Angriff erfolgt. Es ist in Art. 51 der UN-Charta verankert und bildet neben Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats eine zentrale Ausnahme vom Gewaltverbot. Die Verteidigung muss notwendig und verhältnismäßig sein. Sie kann individuell oder auf Ersuchen des angegriffenen Staates kollektiv ausgeübt werden und ist…
Kollektive Sicherheit ist ein System, in dem Staaten vereinbaren, Friedensbedrohungen und Angriffen gemeinsam durch institutionelle Maßnahmen entgegenzutreten. Anders als ein Verteidigungsbündnis richtet sich das System grundsätzlich nicht gegen einen bestimmten äußeren Gegner, sondern gegen jeden Friedensstörer innerhalb seines Anwendungsbereichs. Das wichtigste universelle System ist die Vereinten Nationen mit dem UN-Sicherheitsrat. Dieser kann verbindliche Sanktionen beschließen…