Öffentliches Recht

Beteiligter im Verwaltungsverfahren ist eine Person oder Stelle, die nach § 13 VwVfG kraft Antragstellung, Verfahrensadressierung, Vertragsbeteiligung, Hinzuziehung oder gesetzlicher Bestimmung am Verfahren teilnimmt. Die Beteiligtenstellung vermittelt Verfahrensrechte wie Anhörung, Akteneinsicht und Vertretung, kann aber auch Mitwirkungsobliegenheiten auslösen. Sie ist von der materiellen Rechtsinhaberschaft zu unterscheiden: Beteiligter kann sein, wer am Verfahren teilnimmt, ohne den…

Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren ist die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen gegenüber einer Behörde selbst wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. § 12 VwVfG knüpft sie insbesondere an die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit, kann sie Minderjährigen aber für gesetzlich anerkannte eigene Handlungen ebenfalls zuweisen. Fehlt Handlungsfähigkeit, handelt grundsätzlich ein gesetzlicher Vertreter. Das Institut schützt Betroffene und gewährleistet zugleich, dass Anträge, Erklärungen und Zustellungen…

Verfahrensbevollmächtigter ist derjenige, den ein Beteiligter bevollmächtigt, ihn gegenüber einer Behörde in einem Verwaltungsverfahren zu vertreten. Nach § 14 VwVfG kann grundsätzlich jeder Beteiligte einen geeigneten Bevollmächtigten bestellen, soweit keine höchstpersönliche Mitwirkung vorgeschrieben ist. Die Vollmacht bestimmt den Umfang der Vertretungsmacht; Erklärungen und Bekanntgaben an den Bevollmächtigten wirken regelmäßig für den Vertretenen. Unberührt bleiben berufsrechtliche…

Öffentliche Bekanntgabe bezeichnet die Bekanntmachung eines Verwaltungsakts gegenüber einem nicht einzeln angeschriebenen Adressatenkreis. Nach § 41 Absatz 3 VwVfG darf ein gewöhnlicher Verwaltungsakt nur öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt. Eine Allgemeinverfügung darf zusätzlich öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine individuelle Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. § 41 Absatz 4 VwVfG…

Inhaltsadressat ist die Person, deren Verhalten oder Rechtsstellung durch den Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts unmittelbar bestimmt wird. Er wird aus dem verfügenden Teil durch Auslegung ermittelt und muss nicht mit demjenigen identisch sein, dem das Schriftstück tatsächlich übermittelt wird. Die Unterscheidung ist wichtig für Bestimmtheit, Bekanntgabe, Wirksamkeit und Rechtsschutz. Ein unklar bezeichneter Inhaltsadressat kann zur Rechtswidrigkeit,…

Bekanntgabeadressat ist die Person, der ein Verwaltungsakt tatsächlich oder nach den gesetzlichen Bekanntgaberegeln übermittelt wird. Er kann mit dem Inhaltsadressaten übereinstimmen, aber auch dessen gesetzlicher Vertreter oder Verfahrensbevollmächtigter sein. Die korrekte Bestimmung beeinflusst, wann der Verwaltungsakt wirksam wird und Rechtsbehelfsfristen beginnen. Eine Übersendung an einen nicht empfangsberechtigten Dritten bewirkt grundsätzlich keine ordnungsgemäße Bekanntgabe, sofern der…

Rücknahmefrist ist die in § 48 Abs. 4 VwVfG geregelte Jahresfrist, innerhalb der eine Behörde einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt nach Kenntnis der rücknahmebegründenden Tatsachen zurücknehmen darf. Die Frist beginnt nicht bereits mit bloßer Aktenkenntnis, sondern erst, wenn die Behörde die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig erkannt und rechtlich hinreichend bewertet hat. Sie dient dem…